Große Koalition:Schulz: Erst Mitgliederentscheid, dann Ministerposten

Martin Schulz SPD Minister Große Koalition

Martin Schulz traf sich am Sonntag mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer.

(Foto: AFP)
  • Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat in einem ARD-Interview erklärt, wie und wann die Sozialdemokraten über etwaige Ministerposten in einer neuerlichen großen Koalition entscheiden.
  • Am Sonntag traf er sich mit Angela Merkel und Horst Seehofer, um über die kommende Verhandlungswoche zu sprechen.
  • CSU-Mann Joachim Herrmann forderte von der SPD Zugeständnisse beim Familiennachzug.

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. "Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen", sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Auf mehrfache Nachfragen der Moderatorin ergänzte Schulz: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen "muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann."

Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags zu dem Sondierungspapier von CDU, CSU und Sozialdemokraten. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union", sagte Schulz.

Streit um Familiennachzug

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte beim Familiennachzug von der SPD Kompromissbereitschaft. "Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Die SPD müsse jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstelle.

In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein.

Koalitionsverhandlungen am Sonntagabend

Schulz, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Sonntag in Berlin zu Beratungen über die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende in einem Vier-Augen-Gespräch mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten erneut die gemeinsame Unionslinie abgesteckt.

Von 20 Uhr an wollte dann die kleine Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD tagen. Ob bereits über erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten werden kann, war zunächst offen. In den Arbeitsgruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen sich am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden einigen. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Menschenrechte hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Samstag erstmals den kompletten Themenbereich durchgearbeitet.

Man habe in konstruktiver Atmosphäre verhandelt und sei bereits in die Textarbeit zum Endergebnis eingestiegen, hieß es. Am Sonntagvormittag sei zunächst parteiintern weiterberaten worden. Unklar blieb zunächst, bei welchen Punkten es keine Einigung geben könnte.

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