Große Koalition Schäuble nennt Forderung Gabriels "erbarmungswürdig"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzminister in Shanghai.

(Foto: Bloomberg)
  • SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche mehr Geld auszugeben. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.
  • Nach dem Treffen der G-20-Finanzminister in Shanghai äußert Schäuble sich auch zur Lage Griechenlands. Er zeigt Verständnis für die schwierige Lage der Regierung in Athen.
Von Cerstin Gammelin, Shanghai

Eigentlich sollte es um internationale Finanzpolitik gehen, schließlich saß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hotel Shangri La in Shanghai, wo gerade die Finanzminister der G-20-Staaten getagt hatten. Und außerdem war nicht viel Zeit für Reporterfragen, schließlich wartete der Regierungsflieger in die Heimat schon. Aber als dann die Frage kam, ob Schäuble jetzt die Schwarze Null aufgeben werde, auch, weil er laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht nur Geld für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche ausgeben solle, da wurde der CDU-Politiker emotional. Seine Äußerungen könnten einen neuen Koalitionskrach auslösen.

Was Gabriel fordert

"Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die wirklich in in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht so in bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig", sagte Schäuble. "Und das kann nicht die Meinung eines Vizekanzlers sein, sondern die eines SPD-Wahlkämpfers."

Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt.

Was Schäuble dem SPD-Chef vorwirft

Schäuble verwahrt sich gegen "dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt".

Schäuble nahm sich Zeit, weit auszuholen und begann mit dem Koalitionsvertrag, in dem man sich auf eine Finanzpolitik geeinigt habe. Erst vor wenigen Wochen, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, habe Gabriel argumentiert, eine nachhaltige Finanzpolitik sei ein Grund für Wirtschaftswachstum.

"Dass er jetzt das Gegenteil sagen sollte", Schäuble zügelte sich kurz und fuhr fort: "Vielleicht hat er sich unklar ausgedrückt. Das soll ja auch passieren. Manchmal sage ich, dass ich schon ein wenig Mitgefühl habe mit seiner Lage als Parteivorsitzender. Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister ist er in einer wunderbaren Regierung. Als Vorsitzender der SPD hat er es ein bisschen schwieriger." Schäuble ergänzte, er habe bereits im September 2015 im Bundestag gesagt, die Lösung der Flüchtlingskrise sei "wichtiger als alles andere".