Jeder gegen jeden: Inmitten der Finanzkrise streitet die Koalition über den richtigen Kurs. Kanzlerin Merkel gerät unter Druck aus den eigenen Reihen, SPD-Chef Müntefering stellt dem Regierungspartner Union ein "Armutszeugnis" aus - und Finanzminister Steinbrück hat genug vom "Rattenrennen".

Wahlkampfrhetorik mitten in der Finanzkrise: SPD-Chef Franz Müntefering hat dem Koalitionspartner Union in der aktuellen Situation Unfähigkeit bescheinigt. Es sei "ein Glück für unser Land, dass Sozialdemokraten in der Regierung sind und entschlossen die politische Linie ziehen", sagte er auf einem Kongress der Arbeiterwohlfahrt in Berlin.

"CDU/CSU wären überhaupt nicht in der Lage, das Land in einer solchen Phase verantwortlich zu regieren." Der "unsichtbare" Wirtschaftsminister Michael Glos habe indes seiner Parteifreundin Angela Merkel faktisch die Gefolgschaft aufgekündigt und ihr "seine Solidarität und seine Mitarbeit vor die Füße geworfen" - was die Kanzlerin kommentarlos hinnehme.

Dies sei "generell, aber ganz besonders in dieser schwierigen Situation, ein Armutszeugnis für die Union", so Müntefering.

Heftige Meinungsverschiedenheiten in der Union

Der Hintergrund für Münteferings Generalangriff: Die Bundeskanzlerin gerät angesichts der schweren Konjunkturkrise in den eigenen Reihen und der Wirtschaft immer stärker in die Kritik. Die Regierung streitet offen über die Notwendigkeit schneller Steuersenkungen schon im kommenden Jahr.

Als erstes Regierungsmitglied kritisierte Bundeswirtschaftsminister Glos das kürzlich beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend. Der CSU-Politiker forderte im Spiegel ähnlich wie sein Parteichef Horst Seehofer zusätzliche Steuersenkungen schon für 2009 und nicht erst 2010, wie von Merkel geplant.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun verlangten weitere Entlastungen.

Dagegen wiesen sowohl Merkels rechte Hand im Kanzleramt, Minister Thomas de Maizière (CDU) die Forderung nach weiteren Konjunkturimpulsen zurück. "Ein weiteres Impuls- oder Wachstumsprogramm kommt derzeit nicht in Frage", sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin Focus. "Es würde das erste Programm entwerten, das ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist."

Steinbrück hat genug vom "Rattenrennen"

Nach Ansicht von Müntefering gehen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück in diesen Tagen vorneweg und geben den Kurs der Regierung vor. Auf ihr Konto gingen die Sicherung der Spareinlagen, Beschäftigungsinitiativen und konzertiertes europäisches Handeln.

Steinbrück wiederum zeigte sich im Tagesspiegel am Sonntag entnervt. Er sei es leid, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß" verbrenne man nur Geld. Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er: "Die Richtung ist falsch." Zugleich räumte der SPD-Politiker jedoch ein, dass Deutschland sich in einer Rezession befinde, deren Ende nicht absehbar sei.

"Machen wir uns keine Illusionen: Die Welle kommt noch"

Sein Kabinettskollege Glos stützt sich auf eine ähnlich skeptische interne Analyse seines Ministeriums, wonach sich die wirtschaftliche Lage weltweit dramatisch zuspitzt. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitierte der Spiegel. Die Steuerpolitik der Union sei zu sehr von der Politik des SPD-Finanzministers Steinbrück bestimmt, stichelte Glos.

Angesichts der aufziehenden Konjunkturkrise warnte Müntefering indes vor Schönfärberei: "Machen wir uns keine Illusionen: Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht".

"Ein Jahr schlechter Nachrichten"

Auch Merkel äußerte sich pessimistisch über die Konjunkturaussichten. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte sie der Welt am Sonntag. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft verwies die Kanzlerin aber zugleich auf das Konjunkturpaket der Regierung. Zudem werde die EU im Dezember weitere gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Investitionen anzukurbeln.

Müntefering betonte, sowohl der Schutzschirm für die Banken als auch jener für die Arbeitsplätze seien richtig. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne. Deshalb sei es wichtig, nun "das Nötige zu tun". Der SPD-Chef forderte unter anderem eine bessere staatliche Kontrolle für Geldanlagen zum Schutz der "kleinen Leute".

(AP/dpa/Reuters/ihe/hai)