Große Koalition Neuer Krach um die Frauenquote

"Es werden auch wieder andere Zeiten kommen": CSU-Chef Seehofer: Vor allem seine Partei will Ausnahmen vom geplanten 30-Prozent-Anteil in Aufsichtsräten durchsetzen. Familienministerin Schwesig übt Kritik

(Foto: dpa)

Vor allem die CSU und ihr Chef Horst Seehofer wollen Ausnahmen von der geplanten 30-Prozent-Frauenquote durchsetzen. SPD-Familienministerin Schwesig sieht darin "Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt".

Von Constanze von Bullion, Berlin

In der Koalition verschärft sich der Konflikt um die gesetzliche Frauenquote. Die Union fordert weitere, teils substanzielle Änderungen an den Plänen. Zur Debatte steht nicht nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte feste Quote für 108 Großunternehmen aufgeweicht wird. Auf der Kippe steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch das Gebot, wonach 3500 mittelgroße Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent in Führungsetagen nicht unterschreiten dürfen, wenn sie ihn einmal erreicht haben.

Am Dienstag beschäftigt das Thema den Koalitionsausschuss. Kanzlerin Angela Merkel, die sich für die Quote ausgesprochen hat, will zuvor mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Kompromisse ausloten.

Das Gleichstellungsgesetz, das schon in fünfter Fassung vorliegt und am 11. Dezember ins Kabinett soll, wird vor allem von der CSU bekämpft. Es sieht vor, Frauen mehr Einfluss in Unternehmen und im öffentlichen Dienst zu sichern. Für börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Großunternehmen soll von 2016 an eine feste Frauenquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat gelten. Ausnahmen sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Wird die Quote nicht erfüllt, soll der Stuhl leer bleiben.

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Hier hat die Union verfassungsrechtliche Bedenken. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, will sie Unternehmen in begründeten Fällen von der festen 30-Prozent-Quote befreien. Welche das sein könnten, blieb offen. Das Justizministerium soll nun die rechtlichen Einwände prüfen. Familienministerin Schwesig versicherte, an der Quote werde nicht gerüttelt, und verwies auf den Koalitionsvertrag. "Es war von Anfang an klar, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß sind. Aber die Quote kommt", sagte sie der SZ. "Die Widerstände zeigen, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt - vor allem, wenn es um mehr Einfluss geht."

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Gibt die SPD bei der festen Quote nicht nach, könnte das Gesetz an anderer Stelle gelockert werden - etwa bei den 3500 Firmen, die sich von 2015 an freiwillig Ziele für eine Frauenquote geben müssen. Sanktionen bei Nichterfüllung gibt es hier nicht. Allerdings darf ein Unternehmen bei der Quote nicht mehr zurückfallen. Hat eine Firma beispielsweise 45 Prozent weibliche Führungskräfte, darf beim Ausscheiden von Frauen die 30-Prozent-Quote nicht unterschritten werden. Die Union will diese Quote auf 20 Prozent senken oder den Passus streichen. Streit gibt es auch um die höhere Zahl von Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst. Sie seien zu teuer.

"Wir sind zuversichtlich, dass gemeinsam eine vernünftige Lösung gefunden wird", sagte der Sprecher der CSU-Landesgruppe Sebastian Hille. Es gehe "nicht um das Ob, sondern um das Wie" der Quote. Aus der Opposition im Bundestag kam dagegen Kritik. Nach der "Quote light" drohe nun die "Quote Zero", sagte Linken-Chefin Katja Kipping: "Ich hoffe auf einen Aufstand der Frauen bei Union und SPD." Familienministerin und Kanzlerin stünden im Wort, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. "Die Geduld der Frauen ist zu Ende."