Nach dem Mitgliederentscheid der SPD, die am Sonntag den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition frei gemacht hat, zeigt sich die CDU frohen Mutes. "Wir freuen uns sehr", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer ersten Pressekonferenz als gewählte Generalsekretärin der Partei in Berlin. Einer "guten und schnellen Regierungsaufnahme" stehe nun nichts mehr im Wege.
Als Basis der künftigen Regierungsjahre müsse der Koalitionsvertrag dienen, betonte Kramp-Karrenbauer weiter. Dieser sei eine "eindeutige Geschäftsgrundlage für alle Regierungsparteien".
"Passt schon"
In Bezug auf die Sozialdemokraten schlug Kramp-Karrenbauer versöhnliche Töne an. Zur anstehenden Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin, die am 14. März stattfinden soll, sagte sie, dies sei ein Datum mit Symbolcharakter. Schließlich habe SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 eine viel beachtete Rede zur Agenda 2010 gehalten und damit in Deutschland eine Phase wichtiger Reformen eingeleitet. Die Entscheidungen seien zwar schwierig gewesen, aber auch "die wesentliche Grundlage" für spätere Erfolge der Bundesrepublik.
Weniger überschwänglich äußerte sich Kramp-Karrenbauer auf Nachfragen von Journalisten zu Personalentscheidungen der Schwesterpartei CSU. Diese hatte am Morgen bekannt gegeben, die drei ihr zustehenden Ministerien an Horst Seehofer (Inneres), Gerd Müller (Entwicklungszusammenarbeit) und Andreas Scheuer (Verkehr) zu vergeben - und damit ausschließlich an Männer. Dorothee Bär hingegen, die ebenfalls für einen dieser Posten im Gespräch war, wird nun Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Die Ministerienvergabe sei "die höchstpersönliche Entscheidung der CSU", sagte Kramp-Karrenbauer zunächst. "Mit allen können wir gut arbeiten." Auf Nachfrage eines Journalisten ließ sie aber durchblicken, dass sie eine stärkere Repräsentation von CSU-Frauen im Bundeskabinett nicht schlecht gefunden hätte. Sie persönlich sei froh, dass CDU-Chefin Merkel ihre Ansage, die Ministerposten zu gleichen Teilen an Frauen und Männer zu vergeben, eingehalten habe. Da Merkel dieses Versprechen "ein Stück weit sogar überkompensiert" habe, könne man insgesamt in Bezug auf den Frauenanteil bei der Union im Kabinett sagen: "Passt schon."
Mit Anja Karliczek (Bildung), Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Julia Klöckner (Landwirtschaft und Verbraucher) entsendet die Union drei Frauen als Ressortschefs ins Bundeskabinett. Die SPD hat noch keinen konkreten Termin genannt, zu dem sie ihre Minister bekannt geben will. Der Parteispitze zufolge soll es aber bald soweit sein.
