Die Union geht kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition an diesem Mittwoch in der Debatte über schärfere Managergehälter auf Konfrontation zur SPD. Nachdem die Sozialdemokraten weitergehende Vorschläge gemacht hatten als zuvor in den Koalitionsfraktionen festgelegt, legte die Unionsfraktion neue Forderungen vor.
Keine schnelle Einigung über schärfere Managergehälter: Mit einem eigenen Konzept ist die Union auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen.
(Foto: Foto: dpa)Union und SPD könnten sich bestenfalls vertagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Weil wir hier grundlegende Fragen zu klären haben, die unmöglich am kommenden Mittwoch im Koalitionsausschuss abschließend beraten und entschieden werden können."
Die Unionsfraktion will die Bonuszahlungen von Managern bei Verlusten von deren Unternehmen kürzen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Hauptversammlung soll ein Misstrauensvotum gegen die Vergütung aus Chefetagen aussprechen können - das soll allerdings rechtlich ohne Folgen sein.
Der CDU- Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hatte allerdings vorgeschlagen, dass die Aktionäre in der Hauptversammlung künftig über die Bezüge entscheiden können. Die Union schlägt im Entwurf für die Fraktionssitzung an diesem Dienstag außerdem vor, dass Boni neben Optionen in bestimmten Fällen erst nach dem Ausscheiden der Manager aus einem Unternehmen gezahlt werden.
In einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen besteht bisher Konsens, dass die Vergütungen für Vorstandsmitglieder mehr auf langfristigen Erfolg ausgerichtet werden sollen. Die SPD fordert eine indirekte Deckelung der Gehälter auf eine Million Euro im Jahr.
Pofalla lehnte die Forderung der SPD nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer kategorisch ab. "Der SPD fällt nichts Besseres ein, als die Steuern zu erhöhen", sagte Pofalla. "In Zeiten der Krise kann es keine Steuererhöhungen geben." Nötig sei eine weitere Steuerentlastung. Derzeit stehe aber nicht zur Debatte, über die Pläne des zweiten Konjunkturpakets hinauszugehen.
Auch eine Einigung über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ist offen. Die CDU warnte erneut davor, dass ein bestehender Tarifvertrag ausgehöhlt wird. Die Union will einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche nur dann, wenn der niedrigste Tarifvertrag in der Branche die alleinige Richtschnur wird. Derzeit sieht dieser einen Lohn in Westdeutschland von 6,50 Euro und im Osten von 6,00 Euro vor.