Die CDU reagiert überraschend heftig auf den Linksruck ihres Koalitionspartners. Ein Hinweis darauf, dass die CDU ihre eigene Mitte noch nicht gefunden hat.
Dieser Parteitag der SPD war ein schöner Parteitag für die Genossen. Schön, weil alle etwas davon hatten. Die neue Führung um Kurt Beck erfreut sich hervorragender Wahlergebnisse, und die Basis tankt neues Selbstbewusstsein, weil sie nach den schröderschen Basta-Jahren kurzerhand ein Tempolimit durchgedrückt und die Bahn-Privatisierung auf Eis gelegt hat.
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Der Parteitag bekam der Union hingegen gar nicht. Seit der Wahl 2005 versucht die Kanzlerin Angela Merkel, ihre Partei zu sozialdemokratisieren. Denn das ist eine Lehre aus der letzten Bundestagswahl: Der einst neoliberale Kurs hat Wählerstimmen gekostet. Die Mitte hat sich nach links verschoben.
Für Merkel ging die Rechnung auf, solange die Sozialdemokraten stoisch an der von Schröder eingeleiteten Reform-Agenda 2010 festhielten. Seht her, war ihre Botschaft, wir sind doch gar nicht so neoliberal, wie wir mal aussahen.
Mit dem SPD-Parteitag in Hamburg dürfte das vorbei sein. Die Sozialdemokratie rückt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm hart nach links. Die aus Sicht der Bürger unsozialsten Auswüchse der Agenda 2010 - wie das verkürzte Arbeitslosengeld I - hat selbst ihr Erfinder Gerhard Schröder auf dem Hamburger Parteitag zum Abschuss freigegeben.
Die CDU hat jetzt ein Problem: Sie kann nicht noch weiter mitgehen, ohne ihre rechte Flanke zu öffnen. Kein Wunder, dass die Konservativen ziemlich allergisch reagieren. Merkel sagt, vom "Sozialismus haben wir in der DDR genug gehabt", Generalsekretär Ronald Pofalla will dafür sorgen, dass die Hamburger Beschlüsse "nie Regierungspolitik werden". Seine neue CSU-Kollegin Christine Haderthauer warnt gar den SPD-Vorsitzenden, jetzt nicht "den Bruch der Koalition" zu riskieren.
Dieses Säbelrasseln kündigt schon mal an, was das geneigte Publikum spätestens ab der Jahreswende 2008/2009 zu erwarten hat: den klassischen Lagerwahlkampf. Hier das Schreckgespenst einer Koalition aus rot-roten Sozial-Anarchisten. Dort die herzlosen Neokonservativen und Marktradikalen.
Wenn die Auseinandersetzung so weitergeführt wird, ist kein Platz mehr für Sachpolitik. Man kann nur hoffen, dass sich der Lärm in den nächsten Tagen wieder legt.
Zu erwarten ist das leider nicht. Die SPD-Spitze nimmt einige Bömbchen mit vom Parteitag in die kommenden Verhandlungsrunden mit der Union. Die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro für alle, ist mit der Union definitiv nicht zu machen. Das gilt auch für die Forderung, bei der Bahn-Privatisierung Volksaktien auszugeben, um große Kapitalgesellschaften wegen akutem Heuschreckenverdacht von der Bieterschlacht auszuschließen.
Die SPD hat begonnen, ihre Waffenkammer für den Wahlkampf aufzufüllen. Leichte Zuwächse in den Umfragen zeigen, dass sie da beim Wähler offenbar den richtigen Nerv trifft. Überraschend ist nur, dass der Union dazu immer noch so wenig einfällt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Süddeutsche Zeitung Audio / bgr)
Die CDU ist mehr als allergisch- aber gegen die MItte !
Wo das Kapital ist, da ist die CDU.
Politik für das Kapital aber nicht für die Mitte, das ist CDU
Walter Wasilewski
Richtig spannend fand ich aber auch das Fazit des Artikels:
Das Fazit der Untersuchung ist ein Alarmruf an alle Anhänger des deutschen Sozialmodells: Je weniger die Bürger mit der Finanzierung des hiesigen Wohlfahrtsstaates zu tun hatten, desto günstiger entwickelte sich ihr Haushaltsbudget. Am besten schnitten diejenigen ab, die wie Pensionäre oder Selbstständige weitgehend von den Solidarsystemen abgenabelt sind. Auch die Rentner, die von den Beiträgen der aktiven Arbeitnehmer leben, fuhren nicht schlecht. Verlierer dagegen waren die abhängig Beschäftigten, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren mussten.
Vielleicht sollte man einerseits einmal darüber nachdenken, wer wirklich bedürftig ist und andererseits die Finanzierung des Sozialstaates auf breitere Füsse stellen. Aber schlagen Sie im Bekanntenkreis doch zum Beispiel mal vor, das Zinseinkünfte genauso zu besteuern sind wie Arbeitseinkommen. Dann sind die Leute sofort auf der Palme und behaupten, daß Geld wäre ja schon mal versteuert. Dass das nur für angeleget Kapital gilt und nicht für die daraus erzielten Zinsen, wollen die meisten Menschen dann schon nicht mehr verstehen...
in Hamburg erst garnicht angesprochen.
Dieses zum Beispiel:
........So sank der Betrag, den die Selbstständigen an den Staat abführen mussten, seit Anfang der neunziger Jahre um rund sechs Prozent; derjenige der Arbeitnehmer dagegen stieg im selben Zeitraum um fast drei Prozent an. Als Folge konnten sich diejenigen, die als Freiberufler oder Unternehmer ihre Existenz bestreiten, nicht unerhebliche Einkommensvorteile verschaffen. Ein Arbeitnehmerhaushalt führt heute je Mitglied gut 26 Prozent des Einkommens an den Staat ab, ein Selbstständigenhaushalt dagegen nicht einmal 15 Prozent ..
(Sachverständigenrat/ Spiegel-online . 9.10.07)
Auch Hr. Denkler scheint, wie die meisten Mainstreamjournalisten in der letzten Zeit, nicht mehr zu wissen, wo "links" oder "rechts" ist... Bei "oben" und "unten" haben sie deutlich weniger Probleme!
Ein sehr paradoxes und bizarres Phänomen, ich würde es als partielle, laterale Desorientierun (PLD) bezeichnen.
Es sollte dringend untersucht werden, da der Verdacht besteht, diese Seuche wird durch finanzielle Mittel übertragen...
Man kann über Politik sicherlich kontrovers diskutieren und die Vorstellungen von Herrn Pofalla für falsch halten, aber solche Vergleich wie Sie hier ziehen, passen in dieser Diskussion überhaupt nicht.
Paging