Die designierte Althaus-Nachfolgerin Christine Lieberknecht wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Linkspartei, ihre angestrebte schwarz-rote Koalition gehe am Wählerwillen vorbei. Der SPD macht sie im Gespräch mit sueddeutsche.de Hoffnung auf zwei Schlüsselressorts.
Die thüringische Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) hat Vorwürfe aus der Linkspartei zurückgewiesen, eine schwarz-rote Koalition in Thüringen gehe am Wählerwillen vorbei. "Das sind die Beschimpfungen der nicht zum Zuge Gekommenen", sagte die designierte Ministerpräsidentin zu sueddeutsche.de.
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Christine Lieberknecht weist die Kritik der Linken zurück: "Das sind die Beschimpfungen der nicht zum Zuge Gekommenen." (© Foto: Seyboldtpress.com)
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"Der Wähler hat der CDU zwar deutlich weniger Stimmen gegeben als noch vor fünf Jahren, aber die CDU dennoch zur eindeutig stärksten Fraktion im Thüringer Landtag gemacht. Uns ist ein Gestaltungsauftrag mit auf den Weg gegeben worden. Den haben wir wahrgenommen", sagte Lieberknecht. Außerdem hätten demoskopische Umfragen gezeigt, "dass es eine größere Mehrheit in der Bevölkerung für ein schwarz-rotes Bündnis gibt."
Die SPD hatte sich gestern am späten Abend für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Nach der Landtagswahl, bei der die Linkspartei vor der SPD zur zweitstärksten Fraktion gewählt worden war, war auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Gespräch gewesen. Die Spitzenkandidaten von Linkspartei und SPD, Bodo Ramelow und Christoph Matschie, hatten sich jedoch nicht auf einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten einigen können.
Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien weit gediehen, sagte Lieberknecht: "Ich hoffe, dass es jetzt sehr zügig geht." Die Zusammenstellung des Kabinetts sei bereits "in Umrissen besprochen" worden.
Zu den Gerüchten, die SPD werde das Wirtschafts- und Justizministerium zugesprochen bekommen, sagte Lieberknecht: "Diese Gerüchte gibt es nicht zu Unrecht."
Der Landeschef der Linken, Knut Korschewsky, hatte die Entscheidung der SPD als "ganz klaren Wählerbetrug" bezeichnet. Er warf der CDU vor, sie habe die SPD durch Versprechen "gekauft". Lieberknecht wies diesen Vorwurf im Gespräch mit sueddeutsche.de zurück: "Das ist Unsinn."
Die Sozialministerin zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der SPD: "Wir hatten uns diese Entscheidung erhofft. Das Koalitionsbarometer hat in den vergangenen Wochen immer in Richtung Schwarz-Rot tendiert."
An die Adresse der SPD-Basis, die sich gegen eine große Koalition ausgesprochen hatte, sagte Lieberknecht: "Schwarz-Rot ist die einzige Option, die Thüringen eine stabile Mehrheit für fünf Jahre garantieren kann." Die Entscheidung der SPD entspreche "zu 100 Prozent dem, was Herr Matschie im Laufe des gesamten Wahlkampfes gesagt hat und was die SPD in einer Mitgliederbefragung beschlossen hat."
Bei der Landtagswahl am 30. August war die CDU vor der Linken und der SPD stärkste Fraktion geworden. Im Vergleich zur Wahl 2004 verlor sie jedoch rund zwölf Prozentpunkte. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dieter Althaus legte daraufhin alle Ämter nieder.
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(sueddeutsche.de/gba)
Wissen Sie, dass ist mit der Zensur so eine Sache, manchmal braucht man nämlich keine, weil die " Meinungsbildner" fröhlich drauflos schreiben, was entweder die Nachrichtenagenturen ohne den eigenen Leuten so zugeflüstert wird, ohne das es nachprüfbar ist, oder man sich die Mühe macht - aus vielerlei Gründen - die Richtigkeit selbst zu überprüfen. Die Hintergründe sind hier vermutlich um einiges Wichtiger, als das, was man uns weiß machen will. Das ist die traurige Wahrheit. Auch was im Spiegel steht kann nicht die Wahrheit sein.
Ja. Zu ergänzen wäre noch: Dass Ypsilantis SPD bei der 2. Wahl scheiterte, lag weniger am mangelnden, wenn auch knappen Rückhalt für ihre linksorientierte Politik in der Bevölkerung (@ hardtop "gesellschaftliche Verankerung"), sondern daran, dass Walther und seine Minderheitsgang der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen führten, dass sie nie beabsichtigten, sich an Mehrheitsbeschlüsse zu halten und im Interesse ihres Egos jederzeit bereit waren, eine kalkulierbare Politik seitens der SPD zu torpedieren. Wer wollte sich darauf einlassen? Ypsilanti hat nur versäumt, ihren im Sinne des Wahlrechts eigentlich unvermeidlichen Rückzieher bezüglich der Tabuisierung der Linken souverän und öffentlichkeitswirksam zu erklären. Schäfer-Gümbel hats ebenso versäumt und Ypsilatis klaren Kurs durch 2-deutiges Schlingern ersetzt. Insofern hat sich die SPD in Hessen dann auf den von Medien und CDU-FDP scheinheilig moralisierend inszenierten Pranger selbst begeben. Gescheitert ist sie aber letztlich an der widersprüchlichen Einmischung der Bundes-SPD und am desolaten Bild von Landes- und Bundes-SPD. Das zeugte dann im Ergebnis von ihrer mangelnden Gestaltungskraft.
Sehr geehrter Herr König,
als "Große Koalition" bezeichnet man gemeinhin eine Koalition der stärksten Fraktionen eines Parlaments - was bei dieser ja nun nicht der Fall ist - und nicht weil sie von den großen dt. Parteien gebildet wird.
MfG aus Thüringen.
so lässig wie Sie kann man das nicht abhandeln. Es geht doch nicht um persönliche Eigenschaften. Talent oder nicht, von Frau Ypsilanti, das ist ganz daneben sondern: Es ging um die bundespolitisch entscheidende Frage, gibt es eine linke Machtalternative in dieser Republik oder nicht? Meine These: Die Niederlage von Ypsilanti war der entscheidende Durchbruch für Schwarz-Gelb. Darum ging die ganze Aufregung. Die SPD hat signalisiert, daß sie gegen eine solche Machtalternative mobil machen wird. Damit hat die SPD ihr Ziel den Kanzler zu stellen eliminiert. Die SPD Spitze wäre mit der Fortsetzung der großen Koalition hoch zufrieden gewesen. Meine 2. These: Die SPD wurde als Partei mit voller Absicht gegen die Wand gefahren, um die Agenda Reformen zu retten. Die SPD Spitze mit Schröder war von Außen manipuliert. Die Konzerne hatten gedroht aus Deutschland abzuwandern (Globalisierung), wenn keine Reformen erfolgen würden...
daher ist die Aufarbeitung des Falls Ypsilanti für die SPD und für das Verständnis der aktuellen Politik von großer Bedeutung.
Spekulationen über den Wählerwillen sind nach der Wahl natürlich weitgehend grundlos, auch im übertragenen Sinn.
Wenn einmal gewählt ist, entscheiden die "ihrem Gewissen verantwortlichen" Abgeordneten über eine mehrheitsfähige Regierung. Ob die dann noch gewissensmäßig den vorher inhaltlich den Wählern präsentierten Zielen ihrer Partei nachkommen, ist aber eine entscheidende Frage. Und da ist für die Zukunft festzuhalten, dass die Matschie-Mannschaft dem Ziel, die CDU und ihre Politik abzulösen, nicht nachkommt. Das Problem lässt sich nicht auf die Ablösung von Althaus reduzieren. Er war ja kein feudaler Alleinherrscher, sondern wurde nach seinem Skiunfall von der CDU im Wortsinn im Amt gehalten und in die Wiederwahl getragen. Sie stand und steht hinter ihm und seiner Politik.
Es wirkt geradezu wie unfreiwillige Parodie, dass sich jetzt auch noch die CDU mit Mutter Lieberknecht zur Fürsprecherein der SPD-Taktik macht. Das stellt die SPD zusätzlich bloß und entlarvt sie.
Die SPD macht sich entgegen ihrer Wahlversprechen zum Steigbügelhalter des Bundestrends zu liberaler, vorrangig an Kapitalrendite interessierter Politik durch CDU und FDP. Die Rechnung bekommt die Matschie-SPD in Thüringen möglicherweise erst in 4 Jahren, die SPD in den Ländern, wo die nächsten Wahlen anstehen, schon früher.
Die SPD verschanzt sich defensiv vor der traumatisch selbst entworfenen Hürde aus Scheidungs-Oskar und SED-Menetekel und öffnet damit gerade den Populisten der Linken ihre Flanke.
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