Die thüringische Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) hat Vorwürfe aus der Linkspartei zurückgewiesen, eine schwarz-rote Koalition in Thüringen gehe am Wählerwillen vorbei. "Das sind die Beschimpfungen der nicht zum Zuge Gekommenen", sagte die designierte Ministerpräsidentin zu sueddeutsche.de.
"Der Wähler hat der CDU zwar deutlich weniger Stimmen gegeben als noch vor fünf Jahren, aber die CDU dennoch zur eindeutig stärksten Fraktion im Thüringer Landtag gemacht. Uns ist ein Gestaltungsauftrag mit auf den Weg gegeben worden. Den haben wir wahrgenommen", sagte Lieberknecht. Außerdem hätten demoskopische Umfragen gezeigt, "dass es eine größere Mehrheit in der Bevölkerung für ein schwarz-rotes Bündnis gibt."
Die SPD hatte sich gestern am späten Abend für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Nach der Landtagswahl, bei der die Linkspartei vor der SPD zur zweitstärksten Fraktion gewählt worden war, war auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Gespräch gewesen. Die Spitzenkandidaten von Linkspartei und SPD, Bodo Ramelow und Christoph Matschie, hatten sich jedoch nicht auf einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten einigen können.
Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien weit gediehen, sagte Lieberknecht: "Ich hoffe, dass es jetzt sehr zügig geht." Die Zusammenstellung des Kabinetts sei bereits "in Umrissen besprochen" worden.
Zu den Gerüchten, die SPD werde das Wirtschafts- und Justizministerium zugesprochen bekommen, sagte Lieberknecht: "Diese Gerüchte gibt es nicht zu Unrecht."
Der Landeschef der Linken, Knut Korschewsky, hatte die Entscheidung der SPD als "ganz klaren Wählerbetrug" bezeichnet. Er warf der CDU vor, sie habe die SPD durch Versprechen "gekauft". Lieberknecht wies diesen Vorwurf im Gespräch mit sueddeutsche.de zurück: "Das ist Unsinn."
Die Sozialministerin zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der SPD: "Wir hatten uns diese Entscheidung erhofft. Das Koalitionsbarometer hat in den vergangenen Wochen immer in Richtung Schwarz-Rot tendiert."
An die Adresse der SPD-Basis, die sich gegen eine große Koalition ausgesprochen hatte, sagte Lieberknecht: "Schwarz-Rot ist die einzige Option, die Thüringen eine stabile Mehrheit für fünf Jahre garantieren kann." Die Entscheidung der SPD entspreche "zu 100 Prozent dem, was Herr Matschie im Laufe des gesamten Wahlkampfes gesagt hat und was die SPD in einer Mitgliederbefragung beschlossen hat."
Bei der Landtagswahl am 30. August war die CDU vor der Linken und der SPD stärkste Fraktion geworden. Im Vergleich zur Wahl 2004 verlor sie jedoch rund zwölf Prozentpunkte. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dieter Althaus legte daraufhin alle Ämter nieder.