Die Union wird wohl - anders als 2005 - ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Die Zeiten sind zu unsicher für solche Versprechen.
Wünschen darf man sich viel, gerade zu Weihnachten. Der SPD-Chef Franz Müntefering zum Beispiel wünscht sich eine Neuauflage von Rot-Grün nach der Bundestagswahl im September 2009 - so, als gäbe es danach eine große Sehnsucht im Lande. Wenn es für diese Konstellation nicht reicht, soll die FDP hinzugebeten werden, findet der Polit-Rückkehrer.
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Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel: Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Koalitionsaussagen schaden da nur. (© Foto: dpa)
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Die Idee ist ganz großartig, denn die Liberalen sind zwar der Wunschpartner der Union, doch festlegen möchten sich die Konservativen von CDU und CSU diesmal nicht mehr auf ein Regierungsbündnis mit der Knappschaft des Guido Westerwelle. Es soll nach Informationen der Financial Times Deutschland, anders als 2005, keine definitive Koalitionsaussage zugunsten der FDP geben.
Die Zeiten sind einfach zu unsicher für solche Eheversprechen. Sie binden, wo Flexibilität erforderlich wäre. Aus der hessischen Erfahrung, dass eine apodiktische Absage an eine Partei - hier die der SPD gegenüber der Linken - nur Probleme schafft, wo Mehrheiten möglich sind, zieht SPD-Oberstratege Müntefering den Schluss, dass seine Partei in jedem Bundesland frei koalieren muss, selbst mit den Parteigängern des Renegaten Oskar Lafontaine.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet - es wird geprüft und man bindet sich lieber erst einmal nicht. Im Bund haben die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ohnehin das Problem, dass sie mitten in der Bewältigung der größten Wirtschaftskrise dieser Republik stecken und bei dieser gewaltigen Operation zur Gemeinsamkeit verpflichtet sind. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sind in ihrer Rolle als Krisenmanager gefangen. Beginnen sie, sich gegenseitig Schaden zuzufügen, beschädigen sie sich selbst.
Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Sie sind Geschäftsführer der Deutschland GmbH, die aller Voraussicht nach mit ein paar Liquiditäts- und Vermögensproblemen kämpfen wird.
In dieser Lage können Merkel und Steinmeier keine famosen Treueschwüre auf andere Partner leisten. Sie können sich selbst die Treue nicht aufkündigen. Es kann ja gut sein, dass die Deutschen am Ende so wählen, dass die große Koalition im Amt bleiben muss - weil das Volk in dieser ökonomischen Notlage keine zersplitterten Lösungen haben will, sondern den Bund der Größten. Weil Merkel und Steinmeier weiter die Krisenbewältiger geben sollen, mit ruhiger Hand und kalter Effizienz.
So wird man also erleben, dass im Koalitionsgelände vorzugsweise aus der Hecke gefeuert wird. Dass die CSU-Provinzregierung in München über den SPD-Bundesfinanzminister klagt, oder der SPD-Chef sich ironisch der CDU-Chefin und Kanzlerin annimmt. Solche Aktionen mobilisieren die eigene Anhängerschaft und symbolisieren Tatkraft.
Doch zu einem reicht es nicht: zu einer klaren Koalitionsaussage. Selbst wenn es gute Gründe gibt, sich alles andere zu wünschen als die Fortsetzung der großen Koalition - ihr Ableben derzeit ist nicht sehr wahrscheinlich. Das Schlimmste an der Krise haben die Deutschen noch nicht gesehen. Logisch wäre, da erst einmal nicht auf große Veränderungen zu setzen, sondern den Problemlösern noch ein wenig Zeit zu geben.
Und so dürfte der Wahlkampf der Angela Merkel und ihres Gegenkandidaten Steinmeier darauf abzielen, wer Erster und wer Zweiter in der Koalition wird. Beziehungsweise geht es darum, wie stark der Zweite nach all den sozialdemokratischen Kapriolen noch wird und wie viele Ministerämter damit verbunden sind.
Aber, wer weiß: Manchmal werden Wünsche nach Weihnachten wahr.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/gba)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Will die CDU/CSU gar auf 51 Prozent kommen? Natürlich nicht. Koalitonsaussagen
aber tragen neuerdings das "Wortbruch-Stigma" in sich. So muß Westerwelle in die Konkurrenz mit der SPD. Merkels Doublette heißt Schwarz-gelb oder weiter Große Koalition.
So bombensicher ist das FDP-Abschneiden eben nicht. Aber was ist schon im nächsten Jahr sicher?
noch schnell das Bundesweite Silvesterfeuerwerk subventionieren damit der
Jahresausklang nicht verpufft ...
Die Fehlzündungen aus den laufenden Jahr werden augenscheinlich in 09 ohnehirn zum Rohrkrepierer - also am 31 noch mal so richtig nutzlos Pulver in die dann anhaltende Dunkelheit abfeuern und es noch einmal so richtig Krachen lassen ... ;-)
Vielleicht, weil Vornehm geht die Welt zu Gr... den Sekt vom bösen Wolf im Regal belassen und auf Muschadong und Edel-Hengstenberg, die Flasche ab 30.- Teuro zugreifen
dann haben schon mal die Traubenzüchter was vom Anschub.
f Rohe auf Wein achten und einen guten Start* ins neue Jahr wünscht allen
Carlcomma
* mußte ja schiefgehen, die letzten 50 Jahre - weil wir immer nur ins nächste Jahr gerutscht worden sind ...
Versuchen wir es doch einmal aufrecht ? - Also nicht mit Augen zu und durch...
Halten wir es mit dem Werbeslogen der SZ aus den 80ern,
...täglich Hellwach - mit SZ ;-)
Die Guten müssen lernen, genügend schlecht zu sein, um gut genug gut sein zu können.
Und sie müssen wissen: den Schlechten legt man nicht mit guten Worten das Handwerk.
Das Recht und das Gute sind so stark wie die Fäuste, die es durchsetzen.
Es ist daher die Frage aufgetaucht, welche Persönlichkeiten sind ungeeignet oder gar gefährlich, politische und damit auch geschichtliche Verantwortung zu übernehmen?
Regierungs-Typen brauchen besondere Merkmale mit dem folgenden Krankheitsbild würde ich sagen nicht geeignet.
1-) Psychisch krank, gestört, geistesgestört
2-) Kriminell (Völker-, Menschen-/ Recht)
3-) Verantwortungslos (Gemeinwohl)
4-) nicht politisch intelligent/ fähig
Die nächsten Merkmale könnten einen guten Regierenden ausmachen.
Leider in Deutschland unauffindbar.
1 1+) Gesund, nicht psychisch krank
2 2+) Gesetzestreu, nicht kriminell
3 3+) Verantwortlich gegenüber Gemeinwohl
4 4+) Allgemein politisch intelligent / fähig
Demzufolge wird 2009 ein schwieriges Wahljahr.
Wenn es überhaupt ein Wahljahr gibt.
So lange es Unterprivilegierte, Arme und Ausgebeutete gibt, wird kein dauerhafter Friede in der Welt einkehren können.
Reiche Nationen leben auf Kosten der Armen.
Da Deutschland ein Reiches Land ist oder vor gibt reich zu sein, muss sich diese Regierung schämen dass im eigenen Land Hunger Ausbeutung und Armut herrscht.
Für jeden Politiker sollt die deutsche Verfassung und das Grundgesetz zur Pflichtlektüre gemacht werden.
Die 3 wichtigsten Trends im Jahr 2009 heißen: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Die außenpolitischen Themen verlieren alle an Bedeutung, u.A. auch weil viele US-korreliert sind. Da man den Linken nunmal den Wirtschaftssachverstand nicht zutraut (nicht dass die anderen welchen hätten) und Steuersenkungen mit der FDP promotet werden deutet für mich alles auf Schwarz-Gelb...
Sehr hübsches Foto :-)
Paging