Trotz hitziger Debatten in der CSU haben die Fraktionen von SPD und Union dem Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform zugestimmt.

Die große Koalition hat die bis zuletzt umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen stimmten am Montagabend Union und SPD in ihren Fraktionen für den Kompromiss, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. In der Union, vor allem bei der CSU, gab es allerdings noch am Montag heftige Diskussionen.

Am Ende habe aber eine breite Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion bei rund 20 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen für das Vorhaben votiert, sagte ein Sprecherin. Die SPD-Fraktion billigte den Kompromiss einhellig. Die Erbschaftsteuerreform soll nun am Donnerstag im Bundestag verabschiedet und dann am 5. Dezember dem Bundesrat vorgelegt werden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein geändertes Erbschaftsteuerrecht bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft sein. Ansonsten entfällt sie nach vorherrschender Rechtsmeinung.

Die Erbschaftsteuer füllt jährlich mit vier Milliarden Euro die Länderkassen. Erst vor zwei Wochen war einer Spitzenrunde im Kanzleramt der Durchbruch gelungen, bei der die CSU mehrere Nachbesserungen zugunsten von Familienbetrieben und Wohnungserben durchsetzte.

Dennoch gab es in den Reihen der CSU, aber auch bei der CDU weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen einzelne Regelungen. CSU-Chef Horst Seehofer, der seit seinem Wechsel als Ministerpräsident nach München dem Bundestag nicht mehr angehört, warb deshalb am Montag in seiner Landesgruppe in Berlin persönlich für den Kompromiss. Es gebe keine Alternative zu einer Zustimmung.

Mit einer schwarz-gelben Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst könne es eine erneute Reform geben, sagte der Parteichef Teilnehmern zufolge. Dennoch votierte in einer Probeabstimmung nur eine knappe Mehrheit für den Kompromiss. Zudem nahmen nur 20 und damit weniger als die Hälfte der 46 CSU-Abgeordneten an der Abstimmung teil.

In der Unionsfraktion erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Teilnehmern zufolge, er habe weiterhin großes Verständnis für die Kritiker. Doch dank der Hartnäckigkeit der CSU habe die Union der SPD unzählige Zugeständnisse abgerungen und viel für Landwirte und Familienbetriebe herausgeholt. Rund 90 Prozent aller Betriebe blieben künftig frei von Erbschaftsteuer.

Auch die steuerfreie Nutzung von ererbtem Wohneigentum für Eheleute und Kinder sei ein Erfolg der CSU. Man könne jetzt die Erbschaftsteuer "nicht vor die Wand fahren", sagte Ramsauer den Angaben zufolge. In internen Runden gab es zuvor auch bei anderen CDU-Landesgruppen, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Kritik und Nein-Stimmen zur Erbschaftsteuer.

Gegner der Reform erwarten ohnehin ein erneutes Scheitern auch dieser Erbschaftsteuerregelung vor dem Bundesverfassungsgericht. In der SPD-Fraktion wurde der Kompromiss nach Teilnehmerangaben ohne Widerspruch angenommen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte vor Beginn der Sitzung mit Blick auf die Diskussionen in der Union: "Es muss irgendwann einmal Schluss sein. Wir haben ja nun wirklich lange genug debattiert über die Erbschaftsteuer." Er gehe davon aus, dass die Reform am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werde.

CSU-Politiker zeigt Sympathie für FDP-Antrag

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller äußerte indes seine "sehr große Sympathie" für einen Antrag der FDP zur Reform der Erbschaftssteuer. Grund sei die darin erhobene Forderung nach einer Regionalisierung der Steuer, sagte Müller in Berlin.

Er fügte hinzu: "Würde der FDP-Antrag am Donnerstag zur Abstimmung stehen, würde ich zustimmen."

Müller betonte, der Kompromiss der großen Koalition zur Erbschaftssteuer bedeute zwar einen Fortschritt. Es sei ein Verdienst der CSU, dass es Nachbesserungen an den ursprünglichen Plänen gegeben habe. Das Ziel einer Regionalisierung der Steuer sei aber wegen des Widerstands von SPD und CDU nicht erreicht worden.

Müller berichtete, er habe deshalb am Montag in der Unions-Fraktion des Bundestages gegen den Kompromiss votiert. Im Parlament werde er Donnerstag "nur dann dafür stimmen, wenn ich die Zusage von der CSU-Führung habe, dass wir das Ziel der Regionalisierung weiterverfolgen".

Müller, der auch Vorsitzender der Jungen Union in Bayern ist, kritisierte zugleich das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Steuersenkungen. Er halte diese Festlegung der CDU-Chefin "für falsch", da die Binnenkonjunktur angekurbelt werden müsse. Müller betonte: "Da verspreche ich mir von Steuerentlastungen mehr als von manchen Impulsen im Rahmen eines Maßnahmenpaketes der Bundesregierung."

(Reuters/ddp-bay/bica)