Von Nico Fried

Die SPD muss damit fertigwerden, dass die Union immer schon jene Themen besetzt hat, mit denen sich die Sozialdemokraten profilieren wollten.

Am Mittwochmittag trafen sich die sozialdemokratischen Bundesminister zu einem Abschiedsessen mit Franz Müntefering. Eingeladen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der jetzt den Posten des Vizekanzlers übernimmt.

Allen Teilnehmern dürfte noch in den Ohren geklungen haben, was Müntefering zuvor im Kabinett gesagt hatte: "Hier sitzen nicht zwei halbe Kabinette, sondern eine Regierung." Und diese Regierung sei gewählt "zur Führung und nicht zur Geschäftsführung". Sie sei wichtig als "Spitze des politischen Handelns".

Das war ein bisschen an Angela Merkel gerichtet, ein wenig an die Union, aber ganz sicher auch an die eigenen Reihen. Die letzten Worte Münteferings als Regierungsmitglied standen für sein Verständnis der SPD als Teil der Großen Koalition. Gleichzeitig aber beschrieb der scheidende Vizekanzler so auch den einen Teil des Dilemmas seiner Partei, die sich doch andererseits so sehr nach Profilierung jenseits der Regierung sehnt.

Seit Beginn der Großen Koalition vor zwei Jahren befinden sich die Sozialdemokraten in diesem merkwürdigen Widerspruch. Einerseits handelten sie Angela Merkel 2005 einen gewaltigen Preis für das Kanzleramt ab: acht Ministerposten und noch vor dem Koalitionsvertrag eine Vereinbarung, wonach bestimmte Herzensanliegen der SPD, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz, nicht angetastet werden dürften. Immer wieder hoben führende SPD-Politiker seither die "sozialdemokratische Handschrift" der Koalitionsvereinbarungen hervor. Doch die Botschaft dringt in der eigenen Anhängerschaft nicht durch.

Denn andererseits leidet die SPD viel mehr als die Union an der schwarz-roten Regierung. Im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Wahrnehmung vor allem an der Basis stehen Reformen wie die Rente mit 67 oder die Senkung der Unternehmenssteuern.

Verärgert nimmt man die hohen Popularitätswerte der Kanzlerin zu Kenntnis, hilflos die Tatsache, dass vermeintlich originär sozialdemokratische Themen wie die Außenpolitik, der Klimaschutz oder die Familienpolitik mittlerweile von der Kanzlerin selbst oder ihrem Shooting-Star Ursula von der Leyen besetzt werden. Die schlechten Umfragewerte tragen zur miesen Stimmung ihr Übriges bei. Vom ständig wachsenden Druck durch die Linkspartei unter dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine ganz zu schweigen.

Nach der Zäsur von Münteferings Rücktritt muss sich die Partei neu sortieren. Formal ist das vollzogen: Olaf Scholz wird Arbeits- und Sozialminister und muss sich vom Organisator zum Vormann im Kernbereich sozialdemokratischer Identität entwickeln.

Steinmeier wird Vizekanzler und übernimmt die Koordinierung der SPD-Regierungspolitik. Eine engere Anbindung an die Partei scheint dadurch gegeben, dass Steinmeier seit dem Parteitag auch als stellvertretender SPD-Vorsitzender fungiert. Es könnte aber auch zu Problemen kommen, wenn er zwischen seinen zwei Funktionen aufgerieben wird, wie er es bereits im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes erlebt hat. Je näher die Wahlen rücken, desto größer könnten die Differenzen zwischen den Interessen der Partei und ihres Regierungsteils werden.

Der entscheidende Akteur wird Parteichef Kurt Beck. Mehr Spielräume zu haben, nannte er als Argument dafür, nicht ins Bundeskabinett zu wechseln. Diese Devise zur eigenen Profilierung wird jedoch künftig noch mehr als bisher jedesmal auf die Probe gestellt, wenn Beck als SPD-Vorsitzender im Koalitionsausschuss mit der Kanzlerin um Kompromisse ringen muss.

Denn je größer die Spielräume sind, die er von Mainz aus beansprucht, umso größer könnten die Enttäuschungen sein, wenn er sie in Berlin wieder eingrenzen muss - jedenfalls dann, wenn ihm an zwei weiteren Jahren Großer Koalition etwas gelegen ist.

(SZ vom 22.11.2007/sma)