Große Koalition Die neue Regierung nimmt Gestalt an

  • In der großen Koalition soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden.
  • Großer Verlierer ist Sigmar Gabriel, der Außenminister verliert sein Amt. Sein Nachfolger wird Martin Schulz - der seinen SPD-Parteivorsitz aufgibt.
  • CDU-Chefin Merkel hat noch nicht festgelegt, wer für ihre Partei ins Kabinett einzieht.
Von Nico Fried, Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

Beinahe hätte es diesmal geklappt: Für ein paar Minuten sah es am Mittwoch so aus, als würden erstmals in einer großen Koalition unter Angela Merkel alle drei Parteivorsitzenden auch im Kabinett sitzen. Merkel als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sowieso. Dann Horst Seehofer, der CSU-Chef, der bislang lieber als Ministerpräsident in Bayern geblieben war. Auch seine Vorgänger Edmund Stoiber und Erwin Huber hatten Berlin als CSU-Vorsitzende gemieden. Und zuletzt Martin Schulz, der Außenminister werden will. Doch er wird, das wurde gegen Mittag bekannt, den Parteivorsitz aufgeben.

Das wichtigste Amt neben der Kanzlerin soll jetzt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekommen. Er ist als Finanzminister und Vizekanzler vorgesehen. Merkel und Scholz kennen sich aus dem ersten Kabinett der Kanzlerin. Damals folgte Scholz nach dem Rücktritt von Franz Müntefering als Arbeitsminister. Gemeinsam entwickelten Merkel und Scholz in der Finanzkrise den Plan, die Flaute in der Wirtschaft mit Kurzarbeitergeld zu überbrücken. So konnten viele Arbeitnehmer trotz fehlender Aufträge ihren Job behalten. Allerdings gab es für diese Personalie am Mittwoch keine offizielle Bestätigung. Denn was wäre, wenn die SPD-Mitglieder am Ende gegen die Koalition stimmen würden? Dann wäre Scholz ein Hamburger Bürgermeister, der für ein paar Wochen Bundesfinanzminister in spe war.

Also schwieg er fürs Erste noch. Merkel und Scholz eint ihr überaus nüchterner, pragmatischer Charakter. Wirklich zusammengeschweißt haben sie die Krawalle während des G-20-Gipfels in Hamburg. Merkel stellte sich alsbald hinter den angeschlagenen Bürgermeister der Hansestadt und distanzierte sich dafür auch von der Kritik der Hamburger CDU-Parteifreunde. Scholz' Kompetenz als Finanzminister stünde außer Frage. Im Bundesrat verhandelt er alles, was mit Geld zu tun hat, für die SPD-Länder, nicht selten auch mit seinem möglichen künftigen Kabinettskollegen Seehofer in dessen Noch-Eigenschaft als bayerischer Ministerpräsident. Wenn Scholz nun endgültig in die Bundespolitik wechselt, wird es aber alsbald auch um weitere Ambitionen gehen: Der 59-Jährige, obgleich auf SPD-Parteitagen wiederholt mit schlechten Wahlergebnissen bedacht, gilt durchaus auch als möglicher Kanzlerkandidat für 2021.

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Peter Altmaier gilt für das Wirtschaftsministerium als Favorit

Für ihre eigene Partei, die CDU, hat Merkel keinen allzu großen Kuchen zu verteilen. Wer welches Ressort übernehmen soll, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nicht. Angeblich ist sie sich selbst noch nicht sicher. Für das Wirtschaftsministerium gilt aber Peter Altmaier als Favorit. Bisher hat Merkel noch jedem Kanzleramtsminister nach vier Jahren ein eigenes Ressort gegeben. Der Job als oberster Koordinator der Regierung ist länger als vier Jahre kaum auszuhalten. Möglicher Nachfolger als "Chef BK" könnte Helge Braun werden, bisher Staatsminister im Kanzleramt. Der gelernte Mediziner aus Gießen wird von Merkel überaus geschätzt. Außerdem erwartet der hessische CDU-Landesverband eine seiner Größe angemessene Repräsentanz im Kabinett. Denkbar wäre, dass Altmaier 2019 als deutscher EU-Kommissar nach Brüssel wechselt und ihm dann die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin nachfolgt.

Auch als potenzielle Nachfolgerin Merkels. Ursula von der Leyen könnte erst einmal Verteidigungsministerin bleiben, wäre aber perspektivisch auch eine Kandidatin für Brüssel. Julia Klöckner könnte aus Mainz nach Berlin zurückkehren; sie wird als Landwirtschaftsministerin gehandelt. Dort war sie früher bereits Staatssekretärin, bevor sie zu zwei vergeblichen Anläufen auf das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz anhob. Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg könnte als Gesundheitsministerin ins Kabinett aufrücken, allerdings kann ihr Landesverband mit Fraktionschef Volker Kauder und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schon zwei schöne Posten vorweisen.

Schon länger wird in Berlin spekuliert, ob Merkel ihren prominentesten Kritiker Jens Spahn ins Kabinett holen wird. Angeblich hat die CDU-Vorsitzende auch das noch nicht entschieden. Wenn Spahn kein Ministerium bekommt und Widmann-Mauz das Gesundheitsressort übernimmt, könnte Herrmann Gröhe ins Bildungsministerium wechseln. Allerdings gilt auch die Regel: Angela Merkel hat noch bei jeder Kabinettsbesetzung eine dicke Überraschung parat gehabt, die vorher in keiner Spekulation auftauchte. Zudem gibt es außer Merkel bisher keinen einzigen Namen eines ostdeutschen Politikers auf der potenzielen Kabinettsliste. Das ist angesichts der Ergebnisse der AfD in Sachsen und anderswo im Osten kein unbedeutender Faktor - und auch ein Problem für die SPD. Denn mit Manuela Schwesig ist deren bisherige Ost-Frau bereits vor Monaten als Regierungschefin nach Schwerin entschwunden.

Schulz und Scholz gelten als gesetzt

In der SPD gelten neben Schulz und Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley als gesetzt. Die Frage war zunächst, wer das Ressort Arbeit und Soziales übernimmt. Wenn Maas den Posten bekäme, wäre das Justizressort für Eva Högl frei - die aber zugleich als Kandidatin für das Arbeitsministerium genannt wurde. Wenn Barley umzöge, wäre das Familienministerium frei. Das Umweltressort müsste wegen des Versprechens, die SPD-Posten geschlechterparitätisch zu besetzen, an eine Frau gehen. Ob Barbara Hendricks Ministerin bleibt, war zunächst offen. Großer Verlierer dürfte Sigmar Gabriel sein - der Außenminister ist offenbar draußen.

Sein Verhältnis zu Schulz gilt als zerstört. Wer für die CSU neben Seehofer, der Innen- und Heimatminister wird, in die Regierung einzieht, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass die Partei weiter das Verkehrs- und das Entwicklungshilferessort besetzen darf. Infrage kommt der bisherige Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller. Außerdem sind die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Rennen, die beide Erfahrung im Verkehrsministerium haben. Einer von den Dreien wird am Ende leer ausgehen.

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