Der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich von zentralen Teilen der Reformpolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. "Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden", sagte Josef Schlarmann, der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der Financial Times Deutschland.
Kritik an Merkels Reformpolitik: Josef Schlarmann
(Foto: Foto: AP)Auch die Vereinbarungen in der Regierung zur Erbschaftsteuerreform will Schlarmann, ebenso wie die CSU, nicht akzeptieren. "Man muss auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen", sagte Schlarmann, der seit Monaten große Teile des wirtschaftspolitischen Kurses der Kanzlerin kritisiert.
Sein Vorstoß zielt auf den CDU-Parteitag im Dezember und das anstehende Programm der Union für die Bundestagswahl 2009 ab. "Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die große Koalition aufhört", gab er die Linie vor. "Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, müssen wir ganz klar sagen, was in der Koalition nicht in unserem Sinne gewesen ist und von der SPD durchgesetzt wurde."
Schlarmann forderte auch eine umfassende Steuerreform mit einem flacheren Tarifverlauf. Damit sollen vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen davor bewahrt werden, dass ihre Lohnerhöhungen weiterhin durch die Steuerprogression "aufgefressen" werden. Darüber hinaus will Schlarmann ermäßigte Steuersätze von sieben Prozent für lokale lohnintensive Dienstleistungen wie etwa Malerarbeiten.
Zudem will der CDU-Politiker den Kündigungsschutz flexibilisieren und damit aufweichen. Die Sozialsysteme sollen so umgebaut werden, dass künftig nur noch eine Grundsicherung geboten wird. Mitte Oktober will die Mittelstandsvereinigung der Union dem Bericht zufolge ihren endgültigen Forderungskatalog beschließen. Der Einfluss der Wirtschaftsflügels auf Kanzlerin Merkel wird allerdings parteiintern als begrenzt bewertet.