Gruppen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremisten engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterscheiben. Das bestätigten das Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD) und das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.
Bei der Vergabe öffentlicher Mittel sollen die örtlichen Ämter die Empfänger künftig darauf hinweisen, dass staatliche Gelder für politische Bildung nur im Sinne der Verfassung ausgegeben werden dürfen. Damit wird auf eine frühere Regelung zurückgegriffen. Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte 2011 diese Praxis verschärft, was viele Organisationen als Misstrauensbekundung verstanden hatten. (Ein Überblick zum Widerstand der Initiativen)
Auch Schröders Nachfolgerin Schwesig hatte dieses Vorgehen direkt nach ihrem Amtsantritt immer wieder kritisiert: "Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße", hatte sie vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt. Sie führe deshalb Gespräche mit Innenminister Thomas de Maizière.
Dessen Ministerium dementierte zunächst auf die Extremismusklausel verzichten zu wollen: "Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen", sagte ein Sprecher. Nun ist es doch anders gekommen.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßte die Streichung der Extremismusklausel. Damit habe das generelle Misstrauen gegenüber Demokratieprojekten endlich ein Ende, erklärte die Stiftungs-Vorsitzende Anetta Kahane und fügte an: "Jetzt können wir uns endlich wieder mit aller Kraft dem eigentlichen Problem widmen, nämlich dem Rechtsextremismus selbst."