In Paris haben am Sonntag tausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in zahlreichen europäischen Staaten protestiert. Die Teilnehmer zogen am Nachmittag vom Pariser Platz der Nation durch den Osten der Stadt. Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zum europäischen Fiskalpakt hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen.
Laut den Veranstaltern beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei machte zunächst keine Angaben. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon.
Die Demonstranten forderten unter lauten "Widerstand"-Rufen eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.
Am Dienstag wird in der Pariser Nationalversammlung die Debatte um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes beginnen. Im März hatte die EU beschlossen, dass sich alle Mitgliedsländer ähnlich der deutschen Schuldenbremse einer strikten Ausgabenpolitik verpflichten müssen und sich praktisch keine Neuverschuldung erlauben dürfen.
Der Fiskalpakt ist in Frankreich umstritten. Der sozialistische Staatschef François Hollande kündigte im Wahlkampf noch an, er wolle den Pakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neu verhandeln. Zumindest einige Regierungs-Abgeordnete der Grünen und der Sozialisten wollen der Ratifizierung nunmehr nicht zustimmen.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden.
Die französische Regierung stellte am Freitag den Haushalt für 2013 vor. Über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von insgesamt 36,9 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.
Auch in Belgiens Hauptstadt versammelten sich am Sonntag Demonstranten zum Protest gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo. Rund 1500 Teilnehmer forderten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen mehr als 14 Milliarden Euro beschlossen. In Spanien und Portugal demonstrierten am Wochenende wieder Zehntausende gegen die Sparprogramme der Regierungen in Madrid und Lissabon.