Großbritanniens EU-Austritt Aus dem Brexit könnte der Brino werden

Er sitzt seit 1997 für die Tories im Parlament, und er kollaboriert mit der Opposition: Dominic Grieve ist für glühende Brexiteers eine Hassfigur.

(Foto: Justin Tallis/afp)
  • Das britische Parlament muss entscheiden, ob die Regierung mit der EU über eine Zollunion nach dem Brexit verhandeln soll.
  • Sie würde zu einem Kompromiss gehören, für den es schon einen Namen gibt: "Brino", Brexit nur dem Namen nach. Immer mehr Unterhaus-Abgeordnete wollen einen schmerzfreien EU-Austritt.
  • Aktivisten fordern hingegen ein zweites Brexit-Referendum.
Von Cathrin Kahlweit, London

Dominic Grieve macht sich große Sorgen. Er nennt den Brexit "ein mögliches Desaster". Das Wählervotum sei eine "Mini-Revolution" in einem Land, in dem es seit Jahrhunderten keine Revolution mehr gab. Grieve ist nicht irgendwer, er sitzt seit 1997 für die Tories im Parlament, er war Generalstaatsanwalt, er ist ein wortgewaltiger Backbencher, was zwar in der deutschen Übersetzung Hinterbänkler heißt, im Unterhaus aber erst einmal nur jemand ist, der nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen darf.

Grieve gehört zu den Backbenchern, die ihre eigene Regierung massiv unter Druck setzen, denn er ist ein Remainer, und er kollaboriert mit der Opposition. Am Donnerstag war im Parlament die erste von mehreren Abstimmungen dazu angesetzt, ob die Regierung mit der EU über eine Zollunion nach dem Brexit verhandeln sollte. Labour ist dafür, und auch etwa zwölf Konservative haben zugestimmt. Die Lords im Oberhaus hatten sich schon vergangene Woche dafür ausgesprochen.

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Die Debatte hat am späten Donnerstagnachmittag mit einer moralischen Niederlage für Regierungschefin Theresa May geendet, die eine Zollunion kategorisch ablehnt; das ist auch Dominic Grieves Verdienst. Er wirbt, gemeinsam mit prominenten Labour-Abgeordneten wie etwa dem Brexit-Schattenminister Keir Starmer, für eine sehr enge Anbindung an die EU, wozu eine Zollunion gehören würde. Wenn es schon einen Brexit geben muss, weil die Wähler das 2016 so wollten, dann bitte einen, der möglichst wenig weh tut. "Brexit ist kein Unabhängigkeitstag, den man feiern kann", sagt Starmer.

Für diese Haltung werden sie von glühenden Brexiteers wie dem konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg aus tiefstem Herzen gehasst. Der kann sich vor Empörung über die Kompromissler, die derzeit stark an Boden gewinnen, gar nicht mehr einkriegen. Das Votum der Lords etwa, ätzt er, sei die alte Tapete nicht wert, die in Westminster an den Wänden hänge. Und das Parlament könne die Regierung zu gar nichts zwingen. Wer Ideen wie eine Zollunion oder gar den Verbleib im Binnenmarkt verfolge, rede mit gespaltener Zunge: "Politiker, die sagen, sie wollten den Brexit nur besser machen, wollen ihn verhindern."

Aber welche Möglichkeiten gibt es denn tatsächlich, den Brexit "besser zu machen" - oder gar zu verhindern? Vor allem Europäer, die Großbritannien gern weiter in der EU sehen würden, halten auch fast zwei Jahre nach dem Referendum an der Hoffnung fest, dass der Brexit noch aufzuhalten ist. Nach einer höchst unklugen Entscheidung, die auf der Basis von Desinformation gefällt worden sei, heißt es, müsse nun ein zweites Referendum her. Nur so könnten die Briten - wahlweise vor oder nach einem fertig ausgehandelten Deal - noch einmal befragt werden, ob dies denn nun auch genau der Brexit ist, den sie wollten. Oder ob sie überhaupt immer noch einen Brexit wollen.

Aber: Was genau sollte man fragen? Raus - oder doch drinnen bleiben? Oder nein zu diesem, aber ja zu einem anderen Deal? Und was, wenn das Ergebnis mit einem ebenso knappen Votum für den Verbleib in der EU ausginge, wie es letztes Mal knapp für den Brexit ausging? Laut Umfragen liegen die Lager immer noch Kopf an Kopf. Hätte dann die EU-Mitgliedschaft eine eindeutigere politische Legitimation als jetzt der Brexit, den ja auch fast die Hälfte der Wähler nicht wollten?

Moderate "Remainer" setzen auf das Primat des Parlaments

Schwierig. Trotzdem gibt es in Großbritannien Aktivisten, die für eine zweite Abstimmung werben: Immerhin neun politische Gruppierungen wie "Best for Britain" oder "People's vote" haben sich für eine Kampagne zusammengeschlossen. Sie argumentieren, es müsse, schon rein rechtlich, ein solches Referendum geben. Doch die Zahl der radikalen Remainer nimmt ab.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: "Ein Kompromiss ist immer ein vorläufiger Erfolg". Danach handeln die meisten Remainer in Opposition und Regierungslager, die ihre Kräfte strategisch bündeln. Sie arbeiten, nach anfänglicher Schockstarre, taktisch gewieft auf einen möglichst schmerzfreien Brexit hin, immer nach dem Motto: Man muss das Votum des Volkes akzeptieren, jetzt gilt es, in der verbleibenden Zeit das Beste herauszuholen.

Diese Haltung hat neuerdings auch einen Namen: "Brino". Das Wort steht für "Brexit in name only", also: Brexit nur dem Namen nach - und ist der Albtraum aller Brexiteers, der Befürworter eines endgültigen, beherzten Abschieds von Europa also, der, glaubt man Außenminister Boris Johnson, der Beginn eines neuen, großen, britischen Zeitalters sein wird.

Brino könnte das sein, was am Ende übrig bleibt, wenn die britische Regierung alle roten Linien geräumt, die meisten Schlachten gegen Brüssel verloren und das Parlament endgültig gegen sich aufgebracht hat: ein Brexit, mit dem Großbritannien zwar am 29. März 2019 formal aus der EU aus- und in eine status-quo-ähnliche Übergangsfrist einträte, aber ab Winter 2020 ein Partner der EU bliebe: in einer Zollunion, vielleicht im Binnenmarkt, mit dem Verbleib in EU-Agenturen und Programmen, mit der Fortzahlung von Beiträgen für gemeinsame Projekte, mit weitreichenden Rechten für EU-Bürger.

Die Unterstützung für diesen Weg wächst. Moderate, wie die Juristen Grieve und Starmer, halten ein Referendum für machbar, aber nicht für wünschenswert. Sie setzen auf das Primat des Parlaments. Im Oktober 2018 will die Regierung den Abgeordneten ein Austrittsgesetz (EU Withdrawal Bill), ein Gesetz für die Übergangsperiode (transition period) und eine politische Erklärung für die Zeit danach (political framework) vorlegen. Dann soll das Unterhaus abstimmen.

Gestritten wird noch, ob es nur ein Ja oder Nein geben darf. Und ob, wenn das Parlament Nein sagt, May nachverhandeln muss, oder ob das Königreich dann ohne Deal aus der EU ausscheidet. May habe wenig Zeit, sagt Starmer, der aktuellen Krise zu entkommen: "Eine Zollunion würde viele Probleme lösen. Wenn May das nicht will, muss sie etwas vorlegen, das die gleichen Vorteile bringt, das sehe ich aber bisher nicht."

Man kann, weil sowohl der Deal als auch der Weg dorthin so diffus sind, einen dritten Remainer fragen, wie das alles gehen soll: den ehemaligen Vizepremier und Ex-Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Er schaut sich die erhitzte Debatte, weil er nicht mehr im Parlament sitzt, von der Seitenlinie an. Die Chance, dass das Parlament zum Schluss Nein sagt, liege leider bei nur 20 Prozent, glaubt er. Tories und Labour warteten lieber weiter darauf, dass sich die öffentliche Meinung ändere. "Aber das Nein zum Brexit bleibt eine Frage der ethischen Verantwortung für dieses Land."

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