Wegen Korruptionsverdachts sind erstmals seit mehr als 350 Jahren zwei Mitglieder des britischen Oberhauses suspendiert worden.
Ein Spesen-Skandal und Korruptionsvorwürfe haben binnen 28 Stunden in den beiden Kammern des britischen Parlaments historische Ereignisse heraufbeschworen. Erstmals seit dem 17. Jahrhundert wurden am Mittwoch zwei Lords aus dem britischen Oberhaus ausgeschlossen. Sie sollen sich bereit gezeigt haben, gegen Zahlung hoher Geldsummen für Gesetzesänderungen einzutreten.
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Speaker no more: Der Präsident des Unterhauses Michael Martin hat wegen des Spesenmissbrauchs von Abgeordneten seinen Rücktritt angekündigt. (© Foto: Reuters)
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Die einstimmige Entscheidung des Oberhauses (House of Lords) fiel nur einen Tag, nachdem der Präsident des Unterhauses (House of Commons) Michael Martin wegen des Spesenmissbrauchs von Abgeordneten seinen Rücktritt angekündigt hatte. Martin war der erste "Speaker" seit mehr als 300 Jahren, der auf Druck der Abgeordneten zurücktreten musste.
Die beiden Oberhaus-Mitglieder hatten bestritten, Geld für Gefälligkeiten kassieren zu wollen. Eine Untersuchungskommission hatte sie jedoch des ungebührlichen Verhaltens für schuldig befunden.
Den beiden Lords waren Reporter der Sunday Times auf die Schliche gekommen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten eines ausländischen Geschäftsmanns ausgegeben, der eine Ladenkette in Großbritannien ansiedeln wollte und mit ihrer Hilfe auf Steuererleichterungen hoffte.
Unterdessen lehnte Premierminister Gordon Brown nach der Rücktrittsankündigung des Parlamentspräsidenten Forderungen nach Neuwahlen ab. "Wir haben die Pflicht, das Problem zu lösen", sagte Brown. Angesichts des Spesenskandals hatte Oppositionschef David Cameron in einem Schlagabtausch mit dem Regierungschef erneut für eine Neuwahl geworben, um die "Lähmung" der Regierung zu beenden. In Großbritannien muss spätestens Mitte 2010 gewählt werden. Brown kann den Termin aber auch vorziehen.
Seit bald zwei Wochen stehen Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger. Sie hatten im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben verrechnet. Mittlerweile hat die Regierung eine neue Spesenordnung angekündigt.
Vom Unterhaus in Großbritannien werden alle Gesetze auf den Weg gebracht. Das Oberhaus hat vor allem beratende Funktion für Gesetzentwürfe des House of Commons. In einigen Bereichen können die nicht gewählten Lords auch ein Veto mit aufschiebender Wirkung einlegen.
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