Großbritannien Was Cameron will - und was das EU-Recht erlaubt

Skeptischer Blick auf die Europäische Union: David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. Dezember 2015.

(Foto: dpa)
  • Die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehen in die letzte Runde.
  • Es geht um Reformen, die die Briten zum Verbleib in der Staatenunion bewegen sollen.
  • Camerons vier wichtigste Forderungen sind teilweise mit den Grundsätzen der EU nicht oder nur schwer vereinbar.
Analyse von Daniel Brössler, Brüssel

Das Gelingen ist, zumindest darin sind sich alle einig, auch eine Frage des Timings. Seit Wochen wird in Brüssel, London und weiteren Hauptstädten über die vier "Körbe" verhandelt, in denen der britische Premierminister David Cameron jene Reformforderungen verstaut hat, deren Erfüllung dem Vereinigten Königreich seiner Meinung nach eine Zukunft in der Europäischen Union und ihm selbst ein Ja in einem Referendum womöglich schon im Juni sichern würde.

Wenn es wirklich, wie geplant, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar den großen Deal geben soll, dann wird die Zeit langsam knapp. An diesem Freitag reiste Cameron nach Brüssel, um bei einem Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sprechen. Am Sonntagabend empfängt Cameron in London dann EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Cameron soll sich am Ende als Sieger präsentieren können

Das Endspiel hat begonnen. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Polen Tusk zu. Dem "lieben Donald" hat Cameron am 10. November jenen Brief geschrieben, in dem er seine Forderungen offiziell formuliert hat. Tusks Aufgabe ist es, mit Cameron in den vier Körben die Elemente zu finden, auf die sich alle 28 Staats- und Regierungschefs verständigen können.

Fast jeden Tag arbeiteten in den vergangenen zwei Wochen die Leute Tusks, Camerons und Junckers an Formulierungen zu allen vier Körben. Nun geht es darum, ob Tusk und Cameron das Erreichte für belastbar genug halten, um es Anfang der Woche den 27 anderen EU-Regierungen zuzuleiten. Danach sind bis zum Gipfel zwei Sitzungen der Sherpas angesetzt, den europapolitischen Chefberatern der Staats- und Regierungschefs. Dort wird klar werden, ob eine Einigung beim Gipfel zu erreichen sein wird.

Musliminnen protestieren gegen Unterwürfigkeits-Klischee

Der britische Premier Cameron nannte Musliminnen angeblich "traditionell unterwürfig" - und löste unter diesem Hashtag sarkastischen Protest aus. mehr ... Jetzt

An politischem Willen dürfte es nicht fehlen. "Es gibt eine große Bereitschaft, eine Situation zu schaffen, in der Cameron aus einer Position der Stärke die Yes-Kampagne anführen kann", sagt ein hochrangiger Insider. Soll heißen: Cameron soll sich nach dem Gipfel als Sieger präsentieren können. Die Schwierigkeit liegt darin, dass politischer Wille nicht reichen wird. Camerons politische Wünsche müssen in eine Sprache übersetzt werden, die nicht nur für alle akzeptabel ist, sondern auch entweder mit EU-Recht vereinbar ist oder realistischerweise zu EU-Recht gemacht werden kann.