Großbritannien und die EU Politisch schwierig, juristisch möglich

Cameron schielt mit seiner Rede zwar auf seinen euroskeptischen Parteiflügel, rein von den EU-Verträgen her wären seine Pläne aber prinzipiell möglich. Doch wenn die EU-Partner den Briten tatsächlich Ausnahmerechte einräumen würden, würde das auch anderswo Begehrlichkeiten wecken.

Von Martin Winter, Brüssel

Die Liste der europäischen Hitzköpfe wird unbestritten von dem Belgier Guy Verhofstadt angeführt. Der britische Premierminister David Cameron hatte seine Rede zur Europäischen Union kaum beendet, da spuckte der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament schon Gift und Galle. Dieser Brite spiele "mit dem Feuer", sei in europäischen Dingen "ignorant", und überhaupt ließen sich die europäischen Partner nicht von London "erpressen".

Nun mag man dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt seinen Ärger nachsehen. Schließlich trommelt er unermüdlich für viel mehr und nicht für weniger Europa. Aber er hat mit seiner Bewertung der Cameron-Rede genauso wenig recht wie sein Kollege Hannes Swoboda, der den Sozialisten vorsitzt und der sie als "viel Lärm um nichts" abtat. Denn auch wenn Cameron überwiegend auf seinen euroskeptischen Parteiflügel schielt, vertragsrechtlich bewegt er sich überwiegend auf sicherem Grund.

In der Präambel der EU-Verträge versprechen sich die Mitgliedsländer zwar, eine "immer engere Union der Völker Europas" zu schaffen. Aber die in Brüssel bevorzugte Interpretation, dass damit eine immer stärkere politische Integration und damit Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität in die europäische Zentrale gemeint ist, entspricht nicht dem Lissabon-Vertrag. In dessen Artikel 48 heißt es nämlich ausdrücklich, dass eine Änderung der Verträge durchaus nicht nur eine Ausdehnung, sondern auch im Gegenteil eine "Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben" kann. Die Entwicklung der Europäischen Union ist - vertragsrechtlich - also durchaus keine Einbahnstraße hin zu immer mehr Europa.

Keine Erpressung

Dass der britische Premier diese Möglichkeit zu nutzen gedenkt, ist auch durchaus keine Erpressung. Denn der gleiche Vertragsartikel legt fest, dass die Regierung eines jeden Mitgliedsstaats, das Europäische Parlament oder die EU-Kommission Entwürfe zur "Änderung der Verträge vorlegen" kann. Cameron hat in seiner Rede einige Vorstellungen dazu vorgelegt, die von weniger Bürokratie bis zu mehr Flexibilität bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik reicht. Darüber will er nun mit seinen europäischen Partnern reden, so wie die ja im Zusammenhang mit der Euro-Krise auch durchaus über die eine oder andere Änderung an den Verträgen nachdenken.

Solange London sich dabei auf der Ebene der Vertragsänderung bewegt, befindet es sich auf sicherem Grund. Was natürlich nicht heißt, dass es erfolgreich sein wird. Denn es muss dafür eine Hürde überwinden, die ziemlich hoch ist: Der Prozess, die Verträge zu ändern, kann nur dann in Gang gesetzt werden, wenn eine "einfache Mehrheit" der Mitgliedsländer dem im Europäischen Rat zustimmt, also in der Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Da müssten dann die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen. Wenn alle gegenwärtig noch 27 Mitgliedsländer an der Abstimmung teilnehmen, hieße das, dass Großbritannien 13 von ihnen auf seine Seite ziehen müsste.