Großbritannien Schlag für Cameron: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Da war er noch Minister: Der britische Politiker Iain Duncan Smith am 16.3. in der Londoner Downing Street.

(Foto: AFP)
  • Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith ist zurückgetreten, um gegen die geplante Kürzung von Sozialleistungen an chronisch Kranke und Behinderte zu protestieren.
  • Er wirft Premierminister Cameron vor, mit den Sparmaßnahmen Besserverdiener zu bevorzugen.
  • Die Maßnahmen seien politisch und nicht wirtschaftlich motiviert, beklagt Iain Duncan Smith in seinem Rücktrittsbrief.

Der britische Arbeits- und Pensionsminister Iain Duncan Smith ist aus Protest gegen geplante Kürzungen von Sozialleistungen zurückgetreten. Der EU-Kritiker und frühere Parteichef der Konservativen gab den Sparplänen von Finanzminister George Osborne die Schuld an seinem Entschluss. Die Einsparungen seien "nicht zu verteidigen", da der am Mittwoch vorgestellte Haushalt zugleich Gutverdienern nutze, teilte er am Freitagabend mit.

Seit Smith 2010 Minister wurde, hatte er selbst Kürzungen im Sozialstaat beworben. Seine Nachfolge tritt der bisher für Wales zuständige Minister Stephen Crabb an.

Cameron gibt sich "verwirrt und enttäuscht"

Premierminister David Cameron teilte mit, er sei "verwirrt und enttäuscht". Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, über den Haushalt habe sich vor Osbornes Rede im Parlament das ganze Kabinett verständigt, Smith eingeschlossen, und die Vorschläge seien aus dem Arbeitsministerium gekommen. Die Sozialreform werde trotz des Rücktritts fortgesetzt. Smith war einer der Minister, die offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU werben und damit der offiziellen Linie der Regierung und des Premiers widersprechen.

Geplante Kürzungen bei Zahlungen an chronisch Kranke und Behinderte

Die Vorsitzenden der Labourpartei und der Liberaldemokraten forderten Finanzminister Osborne auf, ebenfalls zurückzutreten. Osborne, der bisher als aussichtsreicher Kandidat für Camerons Nachfolge an der Parteispitze galt, war wegen der Kürzungen massiv in die Kritik geraten. Er hat bereits Beratungen mit Hilfsorganisationen angekündigt, was die britische Presse als peinlichen Rückzug interpretiert. Über die Kürzungen der Zahlungen an chronisch Kranke und Behinderte wollte die Regierung jährlich 1,3 Milliarden Pfund (1,7 Mrd Euro) sparen. Das Rennen um die Nachfolge Camerons ist bei den Konservativen bereits in vollem Gange. Osborne gilt als Favorit des Premiers, hat in der Partei aber erbitterte Gegner. Cameron hat angekündigt, bei der Parlamentswahl 2020 nicht wieder zu kandidieren und als einfacher Abgeordneter weiter Politik zu machen.