Großbritannien:Mission gegen May

Großbritannien: Premierministerin Theresa May kämpft für einen vorteilhaften Brexit. Sie steht unter großem Druck - ausgehend auch von Keri Starmer.

Premierministerin Theresa May kämpft für einen vorteilhaften Brexit. Sie steht unter großem Druck - ausgehend auch von Keri Starmer.

(Foto: Julien Warnand/Reuters)

Als Labours Schattenminister für den Brexit umwirbt Keir Starmer jetzt auch Tory-Rebellen.

Von Cathrin Kahlweit, London

Keir Starmer ist kein typischer Rebell. Er ist Minister im Schattenkabinett von Labour-Chef Jeremy Corbyn, Brexit-Minister, um genau zu sein. Damit ist er in der Opposition das Gegengewicht zu David Davis, dem amtierenden Brexit-Minister der Tories, der sich an der Kommission in Brüssel und Michel Barnier die Zähne ausbeißt. Sir Keir Starmer ist da in einer komfortableren Situation: Der Jurist muss nicht verhandeln, er kann, was das Privileg der Opposition ist, die Regierung kritisieren und gute Ratschläge geben.

Derzeit allerdings ist Starmer, der als eine der wichtigsten Figuren in einer möglichen Labour-Regierung gilt, in einer fraktionsübergreifenden Mission unterwegs: Er verhandelt mit Tory-Rebellen darüber, ob sie gemeinsam mit Labour die Regierung auf einen sanften, konstruktiven Brexit-Kurs festlegen und grundlegende Änderungen an den Austrittsgesetzen durchsetzen können. Außerdem will Starmer erreichen, dass das Parlament in jedem Fall über das finale Verhandlungsergebnis abstimmen darf, was Premierministerin Theresa May zusätzlich unter Druck bringt.

In einem Namensartikel in der Wochenendausgabe der Times legte Starmer "sechs rote Linien" fest: Das Parlament, nicht die Minister, müssten den Austrittsvertrag abnicken. Die Übergangsperiode, die May in ihrer Rede in Florenz im September in Aussicht gestellt hatte, müsse vertraglich festgeschrieben werden. Die Regierung dürfe keine Sondervollmachten nutzen, wenn sie EU-Gesetze in britisches Gesetz überträgt. Die Autonomie von Schottland, Wales und Nordirland müsse sich in dem Gesetz spiegeln, ebenso wie die Grundrechtscharta der EU und Arbeiter- sowie Verbraucherrechte und Umweltschutz.

Sollte das Kabinett nicht zustimmen, droht Labour damit, gemeinsame Sache mit den Tory-Kritikern im Parlament zu machen, die den Konfrontationskurs der Regierung fatal und einen weichen Brexit zwingend finden. Vorerst gibt es aber mal wieder ohnehin keine konkreten Entscheidungen - zumindest was die sogenannte EU-Withdrawal Bill angeht, mit der mehr als 12 000 EU-Gesetze umformuliert und in britisches Recht übertragen werden. Nachdem das Parlament vor wenigen Wochen seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt gegeben hatte, sind nun die konkreten Arbeiten auf Eis gelegt. Es hat so viele Änderungsvorschläge gegeben, dass Streit programmiert war; May wollte das Risiko nicht eingehen und ließ die Behandlung der Änderungswünsche ins neue Jahr verschieben. Den Brexit bringt es nicht voran.

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