Dass die Verhandlungen über den Brexit einfach werden, hatte niemand erwartet. Aber dass die Stimmung schon vor Beginn der offiziellen Gespräche derart vergiftet ist, kommt dann doch überraschend. Aus Berlin und Brüssel verlautet, die Briten hätten Illusionen, in London spricht man sogar davon, dass Brüssel die anstehenden Wahlen beeinflussen will.
Der Ton ist rau geworden. Die Briten nehmen es der Europäischen Kommission sehr übel, dass Details eines Treffens von Theresa May mit Präsident Jean-Claude Juncker an die Presse gelangten. Der Effekt ist, dass nun auch moderate Stimmen in Westminster, die Mays Vorgehen bisher eher kritisch betrachteten, die Premierministerin unterstützen. Das ist vermutlich genau das Gegenteil von dem, was mit der Durchstecherei erreicht werden sollte.
Auf beiden Seiten verfestigt sich eine Bunkermentalität: wir gegen die. Das wird den Verhandlungen nicht zuträglich sein und könnte allen schaden. Natürlich wollen die Briten einen möglichst guten Deal, und natürlich wollen die EU-Mitglieder deutlich machen, dass es keine Vorteile hat, den Verbund zu verlassen. Dennoch ist es im Interesse beider Parteien, die Gespräche zu einem Abschluss zu bringen, mit dem sowohl die Briten als auch die verbleibenden 27 EU-Staaten leben können.
Man wird nach dem Austritt weiterhin eng zusammenarbeiten müssen, zum Beispiel in Fragen der Sicherheit. Auch wird man weiterhin Handel treiben wollen. Großbritannien verfügt immerhin über die sechstgrößte Wirtschaft der Welt. Derzeit sind beide Seiten jedoch damit beschäftigt, einem freundlichen Miteinander die Grundlage zu entziehen.
Allerdings ist eben auch zu beachten, dass die offiziellen Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Beide Parteien positionieren sich, da gehört ein bisschen Säbelrasseln dazu. May befindet sich zudem mitten im Wahlkampf, sie kann gar nicht anders, als sich als harte Kämpferin für britische Interessen zu präsentieren. Dass sie sagte, Juncker werde schon noch feststellen, dass sie "eine verdammt schwierige Frau" (a bloody difficult woman) sein könne, ist zwar recht amüsant, kann aber als Wahlkampfrhetorik abgetan werden. Sollte May wie erwartet am 8. Juni mit einer großen Mehrheit im Amt bestätigt werden, wird es voraussichtlich deutlich ruhiger, zumal May und Juncker nicht direkt miteinander verhandeln.
Das übernehmen nach jetzigem Stand für die EU der Chefunterhändler Michel Barnier und für die Briten der Brexit-Minister David Davis. Die komplizierten Details werden zudem von Spezialisten ausgehandelt. Zu diesen zählt Davis übrigens nicht unbedingt. Eine Weile lang glaubte er, man könne nach dem Austritt mit den meisten Staaten auf dem europäischen Kontinent rasch bilaterale Handelsabkommen schließen. Er übersah, dass die meisten Staaten auf dem Kontinent solche Abkommen gemeinsam schließen, als Block, weil sie in einer Organisation namens EU zusammengeschlossen sind.
May informiert Queen über Auflösung des Parlaments
An diesem Mittwoch hat May die Queen darüber informiert, dass das Parlament fristgemäß vor der Wahl aufgelöst worden ist. Dass sie entgegen ihrem ausdrücklich anderslautenden Versprechen Neuwahlen ausgerufen hat, dürfte die Verhandlungen mit Brüssel mittelfristig erleichtern. Derzeit verfügt May nur über eine knappe Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass die Befürworter eines möglichst harten Brexit sie unter Druck setzen können. Einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von konservativen Abgeordneten ist die EU so zuwider, dass sie am liebsten noch heute ohne jeden Deal austräten.
Dieser ideologisch motivierte Flügel rumort seit mehr als zwei Jahrzehnten auf den Bänken der Tories und droht, May das Leben schwer zu machen, sollte sie in den Verhandlungen auch nur kleinste Kompromisse eingehen. Mit der zu erwartenden komfortablen Mehrheit wird sie mehr Freiheit haben, die Gespräche vor allen Dingen pragmatisch zu führen.
Insofern war es ein geschickter Zug, Neuwahlen anzusetzen, auch wenn die Begründung hanebüchen war. May hatte gesagt, das Land zeige Geschlossenheit beim Brexit, das Parlament in Westminster hingegen nicht - daher müsse neu gewählt werden. Das Faszinierende an dieser Aussage ist, dass exakt das Gegenteil der Wahrheit entspricht. Die große Mehrheit der Abgeordneten in Westminster hat sich mit dem Votum für den Brexit abgefunden. Das Land aber ist gespalten wie lange nicht mehr; Befürworter und Gegner des Austritts stehen einander noch immer unversöhnlich gegenüber.
Eine spannende Frage ist, ob May glaubt, was sie da sagt, weil sie in der politischen Blase den Kontakt zur Realität verloren hat, oder ob sie bewusst lügt. Beides wäre gleichermaßen beunruhigend.
