Großbritannien: Hart an der Grenze

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments fordert konkrete Pläne zur Lösung der Irland-Frage: Wenn die künftige Grenzregelung auf der irischen Insel nicht zügig geklärt werde, müsse der EU-Austritt womöglich verschoben werden.

Wenn es am Ende des langen Verhandlungsprozesses über den Brexit keinen Deal zwischen der EU und Großbritannien geben sollte, dann muss Nordirland Teil der europäischen Zollunion bleiben. So sieht man es zumindest in Brüssel, so hat es die EU-Kommission Ende Februar in ihren Vertragsentwurf zum Austrittsabkommen geschrieben. Die Briten reagierten empört; Premierministerin Theresa May sagte im Parlament, niemals könne und werde eine britische Regierung es zulassen, dass das Königreich gespalten würde oder eine Zollgrenze durch die Irische See verlaufe. Und natürlich werde es eine zufriedenstellende Lösung für die irische Insel geben, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland als Teil des künftigen Nicht-EU-Mitglieds Großbritanniens vermieden werde. Nur: welche?

Jetzt hat der Brexit-Ausschuss im britischen Parlament sich geäußert, und die Regierung dürfte entsetzt sein: Weil es in zentralen Verhandlungsfragen wie der Grenze auf der irischen Insel kaum Fortschritte gebe, müsse der offizielle EU-Austritt Großbritanniens womöglich verschoben werden. Der Ausschuss-Vorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei sagte, die Brexit-Verhandlungen befänden sich "in einem kritischen Stadium". Die britische Regierung habe aber nur noch sieben Monate Zeit, um Vereinbarungen bei "hochkomplexen Themen" zu erzielen. "Die Regierung muss nun glaubwürdige, detaillierte Vorschläge vorlegen."

An diesem Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel; die Transitionsphase, die Übergangsphase nach dem 29. März 2019, soll beschlossen werden. Am Donnerstag und Freitag kommt in Brüssel der Europäische Rat zusammen, dann sollen die Staats- und Regierungschefs zusätzliche Leitlinien annehmen. Die Grenze auf der irischen Insel ist dabei der sprichwörtliche Elefant im Raum, das unsichtbare, aber immer präsente Problem, an dem so vieles hängt. Außenminister Boris Johnson hatte vor Kurzem angedeutet, London könne sich eventuell doch mit einer harten Grenze abfinden; man müsse nur dafür sorgen, dass sie kaum spürbar sei. Die Aussage hat er am Sonntag in der BBC dementiert; es werde keine harte Grenze geben, so Johnson. Wie aber eine Lösung aussehen könne, die Belfast, London und Dublin zufriedenstellt, sagte er nicht.