Briefe von Prinz Charles: Ein Prinz mit Meinung

Thronfolger der britischen Monarchie: Charles, der Prince of Wales.

(Foto: dpa)

• Die britische Regierung muss handschriftliche Brief von Prinz Charles aus den Jahren 2004 und 2005 veröffentlichen, die der Thronfolger an Beamte und Minister schrieb.
• Damit gaben die Richter indirekt nach einem zehn Jahren währenden Rechtsstreit einer Forderung der Zeitung Guardian statt.
• Im Zentrum steht die Frage, wie politisch die Korrespondenz des Prinzen ist. In Großbritannien sind die Royals dazu angehalten, politisch neutral zu bleiben.

Regierung muss Korrespondenz von Charles veröffentlichen

Zehn Jahre lang hat der Guardian darum gekämpft, Einblick in Briefe von Prinz Charles an verschiedene Ministerien zu erhalten. Am Donnerstag hat die Zeitung den langen Kampf gewonnen: Der Oberste Gerichtshof urteilte in letzter Instanz mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen, dass 27 Briefe, die der britische Thronfolger in den Jahren 2004 und 2005 an hohe Beamte und Minister schrieb, veröffentlicht werden müssen.

Das Blatt hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen: Es sei im öffentlichen Interesse zu sehen, ob Charles konkreten Einfluss auf Entscheidungen der Ministerien genommen habe. Die Rolle als Thronfolger gebietet ihm politische Neutralität.

Seit vielen Jahren schreibt der Prinz regelmäßig Briefe an Ministerien, in denen er - wie der Palast betont - seine private Meinung zum Ausdruck bringt. Immer wieder äußerten Politiker und Journalisten jedoch den Verdacht, dass der Thronfolger Lobbyarbeit für seine Interessen betreibe.

"Schwarze-Spinnen-Vermerke"

Im politischen Betrieb Londons sind die Briefe als "Schwarze-Spinnen-Vermerke" bekannt, weil Charles eine krakelige Handschrift hat. Er verfasst die Briefe zunächst mit der Hand, lässt sie dann abtippen und fügt schließlich wiederum handschriftlich allerlei Anmerkungen, Unterstreichungen und Ausrufezeichen ein.

Als der Guardian Einblick in einige der Schreiben verlangte, lehnte die Regierung das ab. Nachdem dann ein Gericht 2012 beschied, die Briefe müssten freigegeben werden, legte der Generalstaatsanwalt sein Veto ein. Sein Argument: Sollte durch die Veröffentlichung der Eindruck entstehen, Charles sei nicht neutral, könne das seinem Ansehen als künftiger König und damit der Monarchie insgesamt schaden.

Es sei besser anzunehmen, der Prinz sei unparteiisch, als zu beweisen, dass er es nicht sei. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass der Generalstaatsanwalt kein Recht hatte zu intervenieren, nur weil er anderer Meinung war als das Gericht.

Cameron ist enttäuscht

Premierminister David Cameron nannte das Urteil "enttäuschend". Es müsse Mitgliedern der königlichen Familie möglich sein, der Regierung ihre Ansichten vertraulich mitzuteilen. Die Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die Veröffentlichung der Briefe vorzubereiten. Rein private Stellen könnten allerdings geschwärzt werden.

Charles hat vielfältige Interessen, dazu zählen Architektur und Landwirtschaft. Besonders ausgeprägt ist sein Sinn für die Umwelt. Der 66 Jahre alte Prinz hat sich einen Ruf als Mann mit starken Meinungen erworben.

Liegt ihm ein Thema wirklich am Herzen, greift er zum Stift. Aus dem Umfeld des Palastes heißt es, dass Charles plane, sich auch als König in ihm wichtigen Angelegenheiten zu äußern und damit seine Rolle als Monarch anders zu interpretieren, als seine Mutter, Königin Elizabeth II., es tut.

Ein Palastsprecher äußerte am Donnerstag sein Bedauern darüber, dass "das Prinzip der Privatheit nicht aufrechterhalten" worden sei. Erfreut zeigte sich hingegen die antimonarchische Gruppe Republic. Die Veröffentlichung werde zeigen, dass die königliche Familie in Wahrheit "eine ernstzunehmende politische Macht ist und keinesfalls unpolitisch und harmlos".