Großbritannien: Das Windbeutel-Referendum

Premier David Cameron mag durchaus berechtigte Kritik an der EU äußern, auch einige seiner Reformforderungen sind legitim. Doch sein Ton ist unangemessen, und die Probleme, die er lösen will, sind nicht die Probleme aller.

Das wunderschön altbackene englische Wort windbag steht sowohl für den Windbeutel wie für den Schwätzer und damit für den britischen Premierminister David Cameron. Dieser Hieb unter die Gürtellinie muss sein, denn wer momentan das europäische Problem-Tableau betrachtet und dabei nicht unbedingt auf einer Insel lebt, der wird andere Sorgen haben, als den aufgeblasenen Reformkatalog Camerons ernst zu nehmen.

Ernst nehmen aber muss man ihn. Der britische Premier hat sein Reformbegehren jetzt auf die offizielle Agenda der EU gehoben und dabei einen sehr eigenwilligen Blick offenbart. Das ist sein gutes Recht, die EU tanzt ja glücklicherweise nicht nach nur einer Pfeife, vor allem nicht nach der in Berlin. Viele Elemente der britischen EU-Kritik sind auch nicht unbegründet. Zwei Dinge stören dennoch an dem Reformwunsch: Haltung und Kurzsichtigkeit.

In ihrer gespreizten Haltung haben noch alle britischen Regierungen ihr gespaltenes Verhältnis zum EU-Europa offenbart. Daran ist wenig auszusetzen. Cameron aber hat ein europäisches Problem kreiert, weil er ein innenpolitisches und innerparteiliches Problem (mit dem europafeindlichen Flügel der Tories) loswerden muss. Die EU steht also plötzlich in einer Gegnerschaft, die sie gar nicht gesucht hat, und Cameron schwingt sich zum Schiedsrichter auf. 27 Staaten müssen lösen, was er aus wahltaktischen Motiven politisch aufgeladen hat. Er konfrontiert die EU nun in einer Friss-oder-stirb-Haltung, was nicht wenige (besonders in Osteuropa) als erpresserisch empfinden werden. Wer sich an britische Sonderwünsche in früheren Zeiten erinnert, der kennt diese Verhandlungsmethode: Auch diesmal wird Cameron nur Sieg oder Niederlage akzeptieren. Kompromisse werden keine gemacht.

Auf Camerons Probleme hat Europa gerade nicht gewartet

Kurzsichtig ist das Reformpaket, weil es so tut, als gäbe es in Europa keine wichtigeren Probleme. Die aber gibt es, und aus der Perspektive eines britischen Ja-Nein-Wählers wird sich ein Thema auf unheilvolle Weise verdichten: die Flüchtlingskrise und die Frage um Sozialleistungen für innereuropäische Arbeitsmigranten. Auch hier mahnt die Erfahrung zu höchster Vorsicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass in einem Referendum über ein EU-Thema über ein anderes Problem entschieden würde. Die britischen Wähler werden das Thema Freizügigkeit und Sozialleistungen mit einer generellen Überfremdungs- und Flüchtlingsfurcht verbinden. Das Referendum könnte zur Abstimmung über die europäische Grenzpolitik geraten. Überall in der EU wäre diese Mischung derzeit toxisch.

Bleibt schließlich das Verfahren selbst, das - Verfahrensfragen sind Machtfragen - von höchster politischer Brisanz ist. Cameron verlangt eine möglichst bindende Zusage der Regierungschefs, seine Reformwünsche in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Auch dieser Wunsch entspringt einer sehr insularen Sicht und einer Unkenntnis der Verfassungswirklichkeit vieler EU-Staaten. Keine deutsche Kanzlerin kann eine Zusage über das Abstimmungsverhalten des Bundestags treffen, zumal wenn diese Abstimmung vielleicht erst in einigen Jahren und unter anderen Mehrheiten stattfinden wird.

Niemand in der EU hat das Interesse, dass diese britische Reformdebatte außer Kontrolle gerät und gar in einem Austritt endet. Selbst Cameron weiß um den Wert des Binnenmarktes und die Einbettung seines Landes in die größere Gemeinschaft. Die britische Finanzindustrie wäre ohne den Euro und die EU den Penny nicht wert. All das muss jetzt zur Vernunft mahnen. Cameron artikuliert berechtigte Reformwünsche - aber er tut das zu kernig im Ton und zu engstirnig angesichts der eigentlichen Sorgen der Gemeinschaft. Auf diese sehr britischen Probleme hat Europa gerade nicht gewartet.