Großbritannien Camerons Gewissensfrage

David Cameron verlässt die Downing Street und macht sich auf ins Unterhaus, wo er für Luftschläge gegen den IS in Syrien warb.

(Foto: Kirsty Wigglesworth/AP)

Der Premier wirbt im Parlament für einen Einsatz gegen den IS in Syrien.

Von Christian Zaschke, London

Zwei Stunden und 40 Minuten lang stand der britische Premierminister David Cameron den Abgeordneten am Donnerstag Rede und Antwort, er nahm 103 Fragen von Hinterbänklern entgegen, und er versuchte, jede einzelne mit Ruhe und Respekt zu beantworten. Es war eine lange und es war eine ungewöhnliche Sitzung im Unterhaus, in dem noch am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushalts der Regierung ein Lärmpegel herrschte wie im Fußballstadion. Diesmal ging es darum, ob sich Großbritannien an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen soll, und wie so oft, wenn es wirklich wichtig wird, lief das britische Parlament zu Hochform auf. Es war eine Debatte, die von allen Seiten sachlich, informiert und nachdenklich geführt wurde.

Ob tatsächlich über Luftschläge abgestimmt wird, ist noch offen. Cameron hat aus seinen Fehlern von 2013 gelernt und geht das Thema sehr langsam und sehr sorgfältig an. Damals hatte er um Zustimmung für Luftschläge gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geworben. Er hatte jedoch die Stimmung im Parlament falsch eingeschätzt und war krachend gescheitert. Das hatte seinerzeit auch viel damit zu tun, dass viele Abgeordnete nicht vergessen hatten, dass sie 2003 vom ehemaligen Premier Tony Blair auf der Grundlage eines frisierten Dossiers zur Zustimmung zum Eintritt in den Irak-Krieg bewogen worden waren.

Cameron führte am Donnerstag zunächst aus, warum er der Ansicht ist, dass Großbritannien in Syrien militärisch gegen den IS vorgehen müsse. Er argumentierte, Luftschläge würden den IS schwächen und damit das Vereinigte Königreich sicherer machen. Man könne die Sicherheit des Landes nicht den Verbündeten überantworten und müsse außerdem Frankreich beistehen. Cameron wählte vorsichtige Formulierungen, es war zu erkennen, dass er den Eindruck vermeiden wollte, er setze die Abgeordneten unter Druck. "Ich kann nicht hier stehen und sagen, dass wir die Bedrohung entfernen, wenn wir aktiv werden", so Cameron. "Aber kann ich hier stehen und auf der Grundlage von Expertenwissen sagen, dass sich die Bedrohung mit der Zeit verringert, wenn wir aktiv werden? Absolut. Ich habe mein Gewissen befragt, und das ist es, was es mir sagt."

Den Hinweis auf sein Gewissen hat Cameron wohl als Anspielung auf die Abstimmung über den Irak-Krieg eingeflochten. Diesmal, so schien er sagen zu wollen, geht alles mit rechten Dingen zu. Diesmal gibt es kein frisiertes Dossier, in dem von Massenvernichtungswaffen die Rede ist, die nicht existieren. Er warb um Vertrauen.

Die Tories verfügen über eine Mehrheit von zwölf Sitzen im Parlament. Weil jedoch manche konservative Abgeordnete gegen eine Intervention stimmen werden, braucht Cameron Stimmen der Opposition. Die gut 50 Abgeordneten der Scottish National Party würden aller Voraussicht nach geschlossen gegen Luftschläge stimmen. In der Labour-Partei herrscht in der Frage hingegen keine Einigkeit.

Dass eine Abstimmung zur Freude des IS ausfällt, will der Regierungschef verhüten

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte zwar, er erkenne an, dass der IS eine Bedrohung auch für Großbritannien darstelle. Er frage sich jedoch, ob Luftangriffe diese Bedrohung eher vermindern oder erhöhen würden. Es gilt als sicher, dass Corbyn gegen die Intervention stimmen würde. Aus Sicht der Regierung ist entscheidend, ob er nach Konsultationen mit dem Schattenkabinett Fraktionszwang verhängen würde.

Sollte er eine freie Wahl erlauben, könnte sich Cameron sicher sein, dass das Parlament zustimmte, weil auch viele Labour-Abgeordnete der Ansicht sind, dass man dem IS-Terror militärisch begegnen müsse. Sollte Corbyn einen Fraktionszwang verordnen, könnte Cameron immer noch auf eine Mehrheit hoffen, da es gut möglich ist, dass der konservativere Labour-Flügel in diesem Fall offen gegen den Chef rebellieren würde.

Mit der Debatte hat Cameron die Stimmung getestet. Nun wird er mit dem engen Kreis seiner Berater überlegen, ob er tatsächlich abstimmen lässt. Er sagte am Donnerstag offen, dass er die Abstimmung nur anberaumen werde, wenn er sicher sei, dass es eine klare Mehrheit gebe. Dabei gehe es nicht um ihn persönlich oder um Parteipolitik, sondern darum, dass man dem IS keinesfalls einen Publicity-Erfolg servieren dürfe.

Sollte in Kürze im britischen Unterhaus über Luftschläge in Syrien abgestimmt werden, was als wahrscheinlich gilt, wird die Debatte darüber noch deutlich länger dauern als zwei Stunden und 40 Minuten.