Großbritannien: Cameron scheitert mit EU-Haushaltsplänen im eigenen Parlament

Seine Pläne gingen auch Abgeordneten aus den eigenen Reihen nicht weit genug: Weil Großbritanniens Premierminister Cameron die Höhe des EU-Haushaltsbudgets nur einfrieren, nicht aber kürzen wollte, wechselten EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei auf die Seite der Opposition. Jetzt droht ein Veto Großbritanniens beim nächsten EU-Gipfel.

David Cameron ist mit seinen Vorschlägen zum EU-Haushaltsentwurf vor dem eigenen Parlament gescheitert.

(Foto: Getty Images)

David Cameron musste vor dem eigenen Parlament eine Niederlage hinnehmen: Mit knappem Ergebnis verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Cameron bekommt damit einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren.

Dutzende EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei stellten sich darin auf die Seite der sozialdemokratische Opposition und verlangten eine härtere Verhandlungsposition der Regierung in Brüssel. Cameron soll nun in der EU eine reale Kürzung des siebenjährigen Budgets bis 2020 durchsetzen. Er selbst hatte als Mindestziel ein Einfrieren der Ausgaben ausgegeben. 307 Abgeordnete stimmten gegen Camerons Vorschlag, Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.

Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, bedeutet jedoch eine schallende Ohrfeige für den Premierminister. "Er ist im Ausland geschwächt, und er ist hier geschwächt", beschied hingegen Labour-Chef Ed Miliband dem Premierminister.

Außerdem dürfte das Abstimmungsergebnis die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen. Es schürt Zweifel daran, ob der Regierungschef noch in der Lage ist, die EU-Gegner in den eigenen Reihen zu bändigen. Das Verhältnis der Briten zur Union ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

In der Debatte vor der Abstimmung sagte Cameron, seine Regierung sei diejenige mit der "härtesten Haltung bei Haushaltsberatungen seit unserem Beitritt zur Europäischen Union". Cameron redet zwar nicht einem Austritt aus der Gemeinschaft das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt.

Das Gemeinschaftsbudget ist auch zwischen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heftig umstritten. Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren. Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden.