Großbritannien Cameron befürwortet grundlegende Veränderungen im Verhältnis zur EU

Großbritanniens Premierminister David Cameron tritt zunehmend europakritisch auf.

(Foto: Justin Tallis/AFP)

Großbritannien bleibt ein Wackelkandidat in Sachen Europa. Premier Cameron kündigt eine Grundsatzrede an. Denn das Verhältnis zur EU bedarf aus seiner Sicht grundlegender Veränderungen.

Der britische Premierminister David Cameron will die Rolle seines Landes in der Europäischen Union grundlegend verändern, aber keinen Austritt Großbritanniens anstreben. "Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt", sagte Cameron dem britischen TV-Sender ITV. "Es ist besser für uns, wenn wir in der EU bleiben", sagte Cameron. "Aber ich bin nicht mit jedem Aspekt glücklich, und die Bevölkerung ist es auch nicht."

In der kommenden Woche will Cameron eine lang erwartete Grundsatzrede zur britischen Rolle in der EU halten - wahrscheinlich am 22. oder 23. Januar. Nach Medienberichten soll dies in den Niederlanden geschehen. "Die Rede ist fertig und kann gehalten werden", sagte Cameron im dem ITV-Interview. Nach Angaben der Downing Street hatte er am Wochenende mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sie über die Eckpunkte seiner Sichtweise zur EU informiert. Auch mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte hatte Cameron den Angaben zufolge gesprochen.

Hinsichtlich eines Volksentscheids über den Verbleib Großbritanniens in der Union ruderte Cameron zurück. Er halte ein Referendum, bei dem nur die Frage nach Austritt oder Verbleib gestellt werde, für die falsche Wahl. Allerdings sollte es ein Referendum geben, wenn grundlegende Veränderungen ausgehandelt werden. "Wenn man die Beziehung zwischen Großbritannien und Europa fundamental verändert, dann sollte man auch ein Referendum haben", sagte Cameron. Er hatte zuvor wiederholt erklärt, er wolle Befugnisse zurückholen, die über die Jahre von London nach Brüssel gewandert seien. Außerdem wolle er einen Teil der EU-Verträge neu verhandeln. Andere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, hatten signalisiert, dass eine Neuverhandlung von Verträgen nicht infrage komme.

In Großbritannien ist eine scharfe Debatte über die Haltung zur EU entbrannt. Teile der Konservativen Partei von Cameron drängen auf ein Referendum über einen Austritt. Die Wirtschaft ist dagegen. Die Regierung selbst ist gespalten. Kabinettsmitglied Kenneth Clarke kündigte zuletzt an, mit dem Labour-Politiker Peter Mandelsson ein Forum pro Europa gründen zu wollen. Finanzminister George Osborne und Kommunalminister Eric Pickles äußerten sich jüngst EU-kritisch. Großbritannien könne nur in der Union bleiben, wenn Bedingungen erfüllt würden.