Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister in Großbritannien werden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Sein Vorgänger David Davis war am späten Sonntagabend im Streit über die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten.
Wie Davis gilt auch der 44 Jahre alte Konservative Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hatte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt in eine tiefe Krise gestürzt.
Raab war Staatssekretär im Justizministerium und zuletzt im Ministerium für Wohnungsbau und Kommunen. 2016 wurde er in ein Brexit-Parlamentskomitee gewählt.
Davis war am Sonntagabend zurückgetreten. In einem Schreiben von Davis an May hieß es, die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme. Die Regierungsvorschläge zu den künftigen Handelsbeziehungen überließen der EU die Kontrolle über große Teile der britischen Wirtschaft. May widersprach ihm. Sein Posten erfordere einen "begeisterten" Anhänger von Mays Herangehensweise, "und nicht einfach einen reservierten Einberufenen". Trotzdem dankte May Davis "herzlich für alles", was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU "zu formen".
Davis war vor zwei Jahren ernannt worden, das neu geschaffene Brexit-Ministerium zu leiten. Uneinigkeiten mit Premierministerin Theresa May über die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union soll es bereits in der Vergangenheit gegeben haben. Davis soll mehrfach wegen der Haltung Mays in den Brexit-Verhandlungen mit Rücktritt gedroht haben.
Machtkampf unter den Tories um Brexit-Richtung
Unter den regierenden Tories ist am Wochenende wegen ihrer Brexit-Uneinigkeit ein heftiger Machtkampf entbrannt. Das Kabinett hatte am Freitag nach zwölfstündigen Verhandlungen Mays Brexit-Plan zugestimmt, wonach Großbritannien nach dem Austritt aus der EU eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU anstreben soll. Befürworter eines harten Brexit rebellieren gegen den Plan. Einige Tory-Abgeordnete drohen damit, May im Parlament zu stürzen. Angeblich hätten sie dafür genug Stimmen zusammen.
Nach eigenen Angaben will Davis Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem BBC-Interview. Es sei nicht der richtige Moment, um die Premierministerin "zur Strecke zu bringen". Sollte May dennoch aus dem Amt scheiden, werde er nicht antreten: "Ich werde meinen Hut nicht in den Ring werfen." May sei "eine gute Premierministerin".
Sorgen, dass die Zeit für ein Brexit-Abkommen nun knapp werden könnte, hat Davis BBC zufolge nicht. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Brüssel ohnehin bis zur allerletzten Minute gehen werden. Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.
Die Bundesregierung sieht trotz des Personalwechsels die Brexit-Verhandlungen nicht gefährdet. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Brexit-Verhandlungen gingen jetzt in die entscheidende Phase. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche gesagt habe: "Die Zeit drängt."
Fietz sagte zudem, es gebe keinen Dissens zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer, der sich in einem Brief an die EU-Kommission gewandt hatte. Merkel und Seehofer seien sich einig, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger auch nach dem Brexit gewahrt bleiben müsse, sagte sie. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben dazu heute auch noch einmal miteinander telefoniert."
Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen und Großbritannien etwa weiter auf europäische Polizeidaten zugreifen zu lassen. Die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel machte SZ-Recherchen zufolge deutlich, dass Seehofers Schreiben nicht der Haltung der Bundesregierung entspricht.
