Ein Abschied, an Dramatik kaum zu übertreffen: Premier Brown gibt auf und nährt so Hoffnungen auf einen Pakt zwischen Labour und den Liberalen.
Margaret Thatcher hatte Tränen in den Augen, John Major fuhr zu einem Cricket-Match, und Tony Blair ließ Ehefrau Cherie ihren Unmut drastisch äußern. Es gibt verschiedene Arten für britische Premierminister, Downing Street zu verlassen. Wie sie es tun, sagt nicht nur viel über ihren Charakter aus, sondern prägt auch ihr Bild für die Nachwelt.
Gordon Brown will sich bis September vom Amt des Labour-Parteichefs verabschiedet haben. (© Foto: dpa)
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"Wenn der Vorhang fällt, soll man die Bühne verlassen", hatte der letzte konservative Regierungschef Major Nachfolgern geraten. Ihm wird generell zugutegehalten, dass er sich nicht nur mit dem meisten Anstand, sondern geradezu mit Anmut von seinem Amt verabschiedete, als er direkt von Number Ten hinüber fuhr zum Lords Cricket Ground.
Bisher schien dieser gute Rat beim gegenwärtigen Amtsinhaber nicht angekommen zu sein. Gordon Brown klammerte sich auf eine Art und Weise an seinem Schreibtisch fest, die an den schlechten Verlierer Gerhard Schröder erinnerte, der sich auch nicht von Amt und Würden trennen wollte. Nun aber hat Brown einen Abschied inszeniert, der an Dramatik kaum zu übertreffen ist: Der mürrische Schotte hat gleichsam vor der Haustür von Nummer Zehn politisch Harakiri begangen.
Denn was er mit seiner Ankündigung, vom Amt des Labour-Führers, und damit auch des Regierungschefs, zurückzutreten, in Wirklichkeit sagte, war dies: Wenn ich es bin, der einer Übereinkunft mit den Liberaldemokraten im Wege steht, dann räume ich die Stellung. Die Liberalen hatten stets darauf bestanden, dass sie unter keinen Umständen bereit sein würden, den unbeliebten Premier in irgendeiner Form zu unterstützen.
Damit hat Labour die Initiative wieder an sich gerissen, die in den letzten Tagen vollständig auf die Verhandlungsdelegationen von Konservativen und Libdems übergegangen war. Sie hatten praktisch ohne Pause verhandelt und waren sich, so die übereinstimmend positiven Aussagen ihrer Delegationen, überraschend schnell und weit entgegengekommen. In einer Sitzung der liberaldemokratischen Unterhausfraktion mit ihrem Chef Nick Clegg waren freilich Widerstände gegen einen Deal laut geworden.
Der Abschied Browns dürfte auch in seiner eigenen Partei mit einem tiefen Seufzer der Erleichterung aufgenommen werden. Denn immer öfter hatten zunächst Hinterbänkler aus der Labour-Fraktion laut darüber nachgedacht, warum ein Verlierer weiterhin Partei und Land führen solle. Schließlich hatte die Partei unter seiner Führung annähernd hundert Sitze verloren und war unter 30 Prozent abgestürzt.
Nun, da der Weg frei ist, haben die Liberaldemokraten offiziell Gespräche auch mit Labour aufnehmen können. Von ihnen erhoffen sie sich vor allem Zugeständnisse bei einer Reform des Wahlrechts - eine zentrale Forderung, gegen die sich die Tories hartnäckig wehren. Außerdem reden die linken Flügel von Labour und den Liberalen seit langem lebhaft über eine progressive Regenbogenkoalition mit allen Splitterparteien, welche den Konservativen den Griff zur Macht verwehren könnte.
Ein solcher Pakt wäre wackelig - die Mehrheit im Unterhaus trägt nicht wirklich. Einer Koalition aus Liberalen und Labour (Lib-Lab) würden elf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen; sie wäre auf die Unterstützung nicht nur der schottischen und walisischen Nationalisten, sondern auch der protestantischen und katholischen Nordiren sowie der ersten grünen Abgeordneten angewiesen.
Dieser Regenbogen aber wäre nicht nur bunt, sondern auch flüchtig. Vermutlich würde auch ein in jahrelangen Koalitionspokern gestählter belgischer oder italienischer Politiker die Finger davon lassen. Und britische Politiker beginnen gerade erst, die hohe Kunst von Kompromiss und Koalition zu erlernen. Eine stabile Regierung im nationalen Interesse - von allen Parteien wortreich beschworen - wäre das nicht.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 11.5.2010)
Protest gegen dritte Startbahn
Dem Kommentar meines Vorredners schließe ich mich völlig an. Ergänzen möchte ich noch verbunden mit einer Frage an Herrn Koydl: Warum akzeptieren die Briten dieses Wahlsystem eigentlich?
Labour regierte von 2005 an mit genau 35% der Stimmen mit absoluter Mehrheit, also 65% waren von Anfang an in der Opposition und konnten sofort behaupten, dass sie mit dieser Regierung nichts zu tun haben.
Hätten die Konservativen nur 1,5% mehr geholt, hätte das mit 38% zur Mehrheit der Sitze gerreicht. Man hätte von einem berechtigte Regierungswechsel gesprochen, den "die Briten gewollt hätten", und wieder hätten 62% der Wähler (von den Nichtwählern will ich gar nicht sprechen) definiert keine absolute Mehrheit der Torys gewollt.
Und eine Regenbogenkoalition, der letztlich um die 55% der Wähler angehören würden, die wird als wackelig bezeichnet. Sie hätte doch viel mehr Legitimität. Wie übrigens auch eine Koalition von Torys und Lib-Dem, die beinahe 60% der Wähler repräsentieren würde.
Wolfgang Koydls Analyse stimmt nicht wirklich: Labour und die Liberalen zusammen sind nicht 11 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt, sondern wahrscheinlich nur 5, denn die fünf Sinn-Fein-Abgeordneten aus Nordirland nehmen ihre Sitze nie ein, der Speaker (ein Konservativer) stimmt nicht ab, und die drei nordirischen Sozialdemokraten von der SDLP sind traditionell Teil der Labour-Fraktion, auch wenn sie separat geführt werden. Die schottischen und walisischen Nationalisten sind eher sozialdemokratisch ausgerichtet; sie könnten sicher in ein Lab-Lib-Bündnis integriert werden. In Wahrheit sind die Tories ohne die Liberalen weiter von einer absoluten Mehrheit entfernt als die Sozialliberalen. Bei entscheidenden Abstimmungen besteht auch die Gefahr, dass viele Tories (oder Liberale) zu Abweichlern werden und gegen eine Cameron-Regierung stimmen -- auch eine Mitte-Rechts-Mehrheit ist bei weitem fragiler, als es die Arithmetik erscheinen lässt.
Und auch wenn's nicht wirklich wichtig ist: John Major fuhr nach seinem Rücktritt 1997 nicht zum Lords Cricket Ground, sondern zum Oval. Seine Niederlage damals war ganz entscheidend darauf begründet, dass ihm von einem Drittel seiner eigenen Partei die Gefolgschaft verweigert worden war. Heute besteht diese Gefahr bei den Tories erneut.
Bravo, Herr Koydl (und das ist ganz ernst und gar nicht ironisch gemeint), vielleicht lesen Sie ja unsere Kommentare im Forum wirklich, weil Sie sich dieses Mal jeden Hinweis darauf erspart haben, dass man den Finanzmärkten ja gefallen muss und deshalb eine Regenbogenkoalition auf keinen Fall bilden darf. Vielleicht haben Sie ja über das Primat der Politik nachgedacht und die Finanzmärkte kommen in Ihren Artikeln (wenn es um Regierungsbildungen geht) nun gar nicht mehr vor. Es würde mich sehr freuen, denn ansonsten gefallen mir Ihre Berichte aus GB gut.