Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Verhandlungen noch lange nicht alle Streitpunkte ausgeräumt. "Es gibt noch eine ganze Reihe sehr enster Dissenzpunkte", sagte sie vor dem Willy-Brandt-Haus. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden, aber da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns." Kurz bevor CDU, CSU und SPD in die finale Verhandlungsrunde zur Neuauflage einer großen Koalition gehen, betonte Merkel: "Die Probleme sind noch nicht gelöst."
Eine "Menge an Verhandlungsbedarf" betonte auch SPD-Chef Martin Schulz vor dem Willy-Brandt-Haus. Er betonte die Abkehr von der sachgrundlosen Befristung, die die SPD schon in den Sondierungen erfolglos gefordert hatte. Außerdem erwähnte Schulz den Bereich Gesundheitspolitik. Die von seiner Partei versprochene Bürgerversicherung hatte ebenfalls keinen Eingang ins Sondierungspapier gefunden. "Wir stehen unter keinem Zeitdruck", sagte Schulz. Das Prinzip "Sorgfalt vor Schnelligkeit" müsse gelten, "ohne dass wir das zu lange ausdehnen wollen".
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hingegen optimistisch: "Ich bin überzeugt, wir schaffen es die nächsten Tage", kommentierte er. Als "Knackpunkte" nannte er Arbeitsrecht und ebenfalls das Krankenversicherungssystem. Die CSU ist strikt gegen eine Bürgerversicherung.
Am Freitagnachmittag tagt erstmals die große Runde mit 91 Vertretern von CDU, CSU und SPD. Sie wird über die Ergebnisse sprechen, die die 17 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen erzielt haben. Die Koalitionsgespräche sollen das ganze Wochenende gehen, frühestens am Sonntagabend werden Ergebnisse erwartet.
Für viel Aufruhr hat das Bildungspaket gesorgt
Zuletzt berichtete Bundesjustizminister Heiko Maas, dass sich die Arbeitsgruppe, die sich unter anderem mit Verbraucherrechten befasst, auf die Einführung von Musterfeststellungsklagen geeinigt habe. Das heißt: Wenn mehrere Verbraucher sich von einem Unternehmen geschädigt sehen, kann es ein Musterverfahren geben, dessen Ergebnis dann für die jeweiligen Verfahren der Verbraucher bindend ist.
Zudem zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Papier zum Thema Verkehr, dass mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden sollen. Außerdem soll Lade- und Tankinfrastruktur aufgebaut werden, um den schleppenden Ausbau der Elektromobilität in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Die Errichtung privater Ladesäulen soll demnach mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden.
Aus einem weiteren Papier geht dpa zufolge hervor, dass bereits zum 1. Januar 2019 zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zurückgekehrt werden soll. Dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen, war schon in den Sondierungen vereinbart worden. Außerdem soll dem Papier zufolge Außenwerbung für Zigaretten verboten werden.
Für viel Aufruhr hat das Bildungspaket gesorgt, das die Verhandler am Freitag präsentiert haben. Fast zehn Milliarden Euro zusätzlich wollen Union und SPD während der kommenden Legislaturperiode für Kitas, Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung ausgeben.
