Griechenland-Votum:Schäuble: Es gibt keine Garantien

Der Bundestag billigt ein weiteres Hilfspaket für Athen. Ein Fünftel der Unionsfraktion stimmt allerdings mit Nein.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Ungeachtet aller Appelle und Drohungen an abtrünnige Abgeordnete lehnt ein Fünftel der Unionsfraktion die Griechenland-Rettungspolitik der eigenen Regierung weiter ab. Am Mittwoch stimmten 63 Unions-Abgeordnete gegen das dritte Rettungspaket für Athen, drei enthielten sich. Das waren mehr als nach einer Probeabstimmung am Dienstag erwartet. Wer zweimal mit dem Kopf gegen die Wand laufe, solle nach einer Tür suchen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, einer der so genannten Abweichler. "Und diese Tür ist der Grexit." Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich für das Rettungspaket geworben. "Natürlich gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Wochen und Monate keine Garantien, dass das funktioniert", sagte er. Ein "grundsätzlicher Wandel" in Athen sei aber nicht zu übersehen.

Schon die Aufnahme von Verhandlungen hatten Mitte Juli 60 der 311 Unions-Abgeordneten abgelehnt. Fraktionschef Volker Kauder hatte Abweichlern daraufhin Konsequenzen angedroht. So sei fraglich, ob diese in Bundestagsausschüssen bleiben dürften, die über die Euro-Rettung beraten. Innerhalb der Fraktion hatte er damit viel Unmut auf sich gezogen. Bei der Beratung am Mittwoch mühte Kauder sich sichtlich, Brücken zu bauen. Man könne verstehen, "wenn einige gesagt haben, das kann gar nicht zu einem guten Ergebnis führen". Ein solches sei aber nun erreicht. Zudem stehe die EU mit dem Zustrom an Flüchtlingen schon vor der nächsten Frage, die sich nur gemeinsam lösen lasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verdankt die breite Mehrheit im Bundestag - 453 von 585 Abgeordneten stimmten dem Paket zu - nun vor allem Sozialdemokraten und Grünen. Nur vier SPD-Parlamentarier und ein Grünen-Abgeordneter stimmten gegen das Paket. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "ambitionierten Kompromiss" mit Griechenland, der "wichtige gesellschaftliche Änderungen" anstoßen könne. Die Grünen stellten klar, dass ihre Zustimmung allein der Zukunft Europas gelte. Aus der Linkspartei dagegen stimmte kein einziger für das Paket. Das Paket sei für Griechenlands Wirtschaft zerstörerisch, warnte Fraktionschef Gregor Gysi. Es drohe "ein Netz an Suppenküchen, also eine Katastrophe".

Nachdem sich am Mittwoch auch das niederländische Parlament mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, ist der Weg für ein drittes Griechenland-Rettungspaket frei. Bis 2018 kann das Land abermals bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen in Anspruch nehmen, das meiste davon zur Bedienung von Schulden. Eine erste Rate in Höhe von 26 Milliarden Euro kann sofort ausgezahlt werden. Im Gegenzug war die griechische Regierung in zentralen Punkten auf die Gläubiger zugegangen. "Es wäre unverantwortlich, die Chance auf einen neuen Anfang in Griechenland nicht zu nutzen", warnte Schäuble. Allerdings sei eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am neuen Hilfspaket "unabdingbar". Einen Schuldenschnitt, wie ihn der IWF verlangt, schloss Schäuble jedoch erneut aus. Der Fonds will erst im Herbst entscheiden, ob er sich auch am dritten Rettungspaket beteiligt.

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