Griechenland vor Neuwahlen Gefährliche Präsidentenfrage

Hier steht heute die Entscheidung über einen neuen Präsidenten an - und über Neuwahlen: das griechische Parlamentsgebäude in Athen.

(Foto: AFP)

Entscheidung in Athen: Die griechischen Abgeordneten müssen heute im dritten Wahlgang einen neuen Staatspräsidenten bestimmen. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt es Parlamentsneuwahlen - und neue Instabilität für das ohnehin gebeutelte Griechenland.

Von Christiane Schlötzer, Athen

Vor Wahlen werden im griechischen Parlament stets noch ein paar Sonderregelungen verabschiedet. So war es auch vor Weihnachten. Da wurden rasch 280 Leute bei der Athener Metro wieder eingestellt, deren Stellen schon gestrichen waren - auch die Opposition stimmte zu. Griechenlands Premier Antonis Samaras glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass es ihm noch gelingen wird, Neuwahlen in den ersten Wochen des kommenden Jahres zu vermeiden.

Im Staatsfernsehen appellierte er zwar am Samstagabend noch einmal an alle 300 Abgeordneten, am Montag einen Staatspräsidenten zu wählen und damit "unnützen Aufruhr" zu vermeiden. Der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia (ND) betonte dabei aber erstmals auch, Neuwahlen seien ihm nur recht, und er werde sie gewinnen: "Wir werden das Schiff sicher in den Hafen lenken."

An diesem Montag steht in Athen die dritte und letzte Runde der Wahl eines Staatspräsidenten an. Bekommt der Regierungskandidat, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, 73, nicht die erforderlichen 180 Stimmen, wird das Parlament aufgelöst.

Dann sind vorzeitige Neuwahlen innerhalb von vier Wochen fällig. In der zweiten Runde hatte Dimas 168 Stimmen erhalten, die Regierung verfügt nur über 155. Die zusätzlichen Stimmen kamen von unabhängigen Politikern. Trotz des Werbens von Samaras um weitere Parteifreie rechnet kaum ein Beobachter damit, dass die magische Zahl von 180 Voten erreicht wird.

Über Neuwahlen dürften sich die Linken freuen

Zudem hat Dimas, ein über Parteigrenzen hinweg geschätzter Konservativer, klar gemacht, dass er es nicht akzeptieren würde, falls die entscheidenden Stimmen von den 16 Mitgliedern der Neonazi-Partei Chrysi Avgi kämen. Mehrere derzeit inhaftierte Neonazis dürfen nach einer Entscheidung eines Staatsanwalts das Gefängnis zur Abstimmung verlassen.

Der Siegesgewissheit von Samaras zum Trotz läge bei Neuwahlen nach allen Umfragen die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras vorn. Allerdings ist deren Vorsprung zuletzt geschrumpft, auf 2,5 bis 3,3 Prozent. Nach dem griechischen Wahlrecht erhält die stärkste Partei, auch bei nur einer Stimme Vorsprung, einen Zuschlag von 50 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit reicht das nur, wenn eine Partei deutlich über 30 Prozent kommt.

Nach den Umfragen liegt Syriza bei 28 Prozent, die ND bei 25. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden. So könnte sich das Szenario von 2012 wiederholen. Damals konnte Samaras erst nach einer zweiten Wahl - mit einem klar verbesserten Ergebnis - regieren. Entsprechend wird auch schon bei Syriza kalkuliert, und womöglich auch wieder in der ND.

Damit steht Griechenland voraussichtlich vor einer neuen Periode langer politischer und damit auch wirtschaftlicher Unsicherheit. Der 40 Jahre alte Tsipras verlangt von den Europäern einen neuen Schuldenschnitt für sein Land und will Sparprogramme beenden.

Warnende Worte aus Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte in der Bild-Zeitung bereits, "Neuwahlen werden an Griechenlands Schulden nichts ändern". Jede Regierung müsse sich an die Vereinbarungen halten. Mahnungen aus Berlin aber sorgen in Athen längst für Abwehrreflexe.

In einem am Sonntag erschienenen Artikel der Parteizeitung Avgi kündigte Tsipras an, er wolle den Weg für eine "alternative Politik in Europa öffnen" und Griechenland von einem "neoliberalen Experiment" in ein "Modell für soziale Sicherheit und Wachstum" verwandeln. Auch Samaras hat sich zuletzt geweigert, neue Sparvorgaben der EU umzusetzen. Der Reformkatalog vom April wurden erst jüngst, mit sieben Monaten Verzögerung, ins Griechische übersetzt.