Griechenland vor der Wahl Eine Vermögensabgabe wäre sinnvoll

Dazu zählt entscheidend auch eine Beteiligung der Vermögendsten des Landes an der Bewältigung der Krisenlasten. Eine Vermögensabgabe und eine Offensive gegen Steuerhinterziehung können helfen, die Belastungen der Krise nicht weiter vorrangig auf den schwachen Schultern der Bevölkerung oder einseitig im Ausland abzuladen.

Was Sie zur griechischen Wahl wissen müssen

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Mittel- und langfristig muss zudem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sichergestellt sein. Das derzeitige Zinsniveau und die gestundeten oder subventionierten Verbindlichkeiten mögen derzeit noch tragen. Bei einer marktüblichen Verzinsung aber wäre das Schuldenniveau Griechenlands von rund 180 Prozent des BIP alles andere als tragfähig. Denn derzeit müsste das Land einen Aufschlag von etwa neun Prozent gegenüber deutschen Staatsanleihen zahlen.

Selbst wenn der Aufschlag deutlich sinkt, hat Griechenland sehr wohl ein bedeutendes Problem mit seinen Schulden. Denn mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an öffentlichen Zinslasten sind für kein Land zu stemmen. Dazu müsste der Zins auf unter drei Prozent sinken, das ist rein marktbasiert völlig unrealistisch. Ohne gemeinsames Handeln würde das Land in eine Zinsknechtschaft kommen, aus der es sich unmöglich alleine befreien kann.

Deshalb wird an einer Umschuldung kein Weg vorbeiführen. Entweder braucht Griechenland Zinsen, die dauerhaft unter Marktniveau liegen, oder eine Verringerung der Schuldenlast. Weil dies jedoch hauptsächlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der anderen Mitgliedstaaten träfe, muss dieser Schritt am Ende der Kette stehen. Zuvor braucht es eine sozial gerechte Steuerreform und die Generierung von Wachstum und Beschäftigung, so dass Griechenland höhere eigene Steuereinnahmen generiert.

Widersprüchliche Position der Bundesregierung

Gleichzeitig muss die Überschuldung auch über Griechenland hinaus endlich entschieden angepackt werden. Auch Portugiesen und Iren verschulden sich gegenüber ausländischen Kreditgebern immer stärker. Öffentliche und private Verschuldung gegenüber ausländischen Gläubigern gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung dieser beiden Mitgliedsstaaten liegt bei beiden bereits über der bedrohlichen Schwelle von 100 Prozent. Spanien steht kurz davor, diesen Grenzwert zu überschreiten. Es nützt nichts, die Augen vor dem Schuldenberg weiter zu verschließen.

Daher unterstützen wir Grüne den Vorschlag von Alexis Tsipras für eine Europäische Schuldenkonferenz. Doch einfach Umschuldung oder Schuldenstreichung zu fordern, ist aus griechischer Sicht wohlfeil. Im Gegenzug braucht die Eurozone die Zustimmung aller Mitgliedsländer zu einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die soviel Kompetenzen gemeinsam und verbindlich erhält, dass sich eine Überschuldung nicht wiederholt. Umschuldung gegen demokratisch geteilte Souveränität könnte die Formel für eine Eurozone sein, die ökonomisch und politisch funktioniert.

Die Position der deutschen Bundesregierung ist dagegen völlig widersprüchlich. Sie lehnt sowohl einen Schuldentilgungsfonds mit niedrigen Zinsen für alle Länder ab, als auch eine Streichung von Schulden. Sie drückt seit Jahren in Europa bei Maßnahmen auf die Bremse, die die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang bringen und verschärft so das Überschuldungsproblem.

Und schließlich hat sie stets Forderungen nach europäisch koordinierten Vermögensabgaben abgelehnt, die Spitzenvermögen an den Kosten der Krise beteiligen. Diese Politik leistet nicht dem Zusammenhalt, sondern einer Spaltung Europas Vorschub. Es bleibt zu hoffen, dass die Griechenlandwahl ein Weckruf für die Bundesregierung ist, einen Kurswechsel in Europa zu vollziehen.