Griechenland und die Krise: Zwischen Zorn und Resignation

Die Zukunft wird kaum rosig für Griechenland: Es wird hart gespart mit drastischen Einschnitten und mit Steuererhöhungen, die für viele Griechen dramatische Einkommensverluste mit sich bringen. Die Bürger auf den Straßen von Athen - sie streiken, sie demonstrieren, einige randalieren auch. Sie sind wütend, weil sie der Regierung nicht glauben, dass sich ihre Opfer lohnen. Sie fragen sich: "Wie soll das funktionieren?"

Noch also geht Griechenland nicht bankrott. Das Land hat etwas Luft gewonnen bei seinem Kampf gegen die Pleite. Auch wenn viele Bürger das Gegenteil empfinden: "Die Sparpläne ersticken uns", sagt die 39-jährige Zoe Loupa, eine der Demonstrantinnen vor dem Parlament in Athen. "Wie soll das funktionieren? Wir haben es doch schon einmal versucht mit Streichungen und Sparen. Wir werden ärmer und der Schuldenberg wächst trotzdem."

Mit der Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket hat die griechische Regierung die Pleite des Landes noch einmal abwenden können. Nun muss Premier Giorgos Papandreou die Bürger von seinen Reformplänen überzeugen.

(Foto: dpa)

Die griechische Regierung hat eine Abstimmung gewonnen, die eigentliche Prüfung aber kommt erst noch: "Sie muss die Bürger überzeugen, dass sie diesmal das macht, was sie in den letzten 15 Monaten entgegen ihrer Versprechen versäumt hat", sagt in Athen der Autor und Gesellschaftskritiker Petros Markaris: "Sparen allein reicht nicht, sie muss endlich den maroden Staat sanieren und das kaputte Steuersystem reparieren."

Die Stimmung in Athen ist noch immer geprägt von Zorn, vor allem aber von Resignation. Die Bilder von den Ausschreitungen, von brennenden Transportern und steinewerfenden Vermummten - sie sind das Werk von ein paar Dutzenden, vielleicht 200 Radaubrüdern.

Zehntausende haben friedlich demonstriert am Dienstag und am Mittwoch, erstmals haben sie den Schulterschluss gewagt, die Gewerkschaften und jene Demonstranten, die seit Wochen den Syntagmaplatz besetzen und sich die "Empörten" nennen. Sie versuchten vergeblich, die Krawallmacher unten auf dem Platz abzudrängen, und ebenso vergeblich, die Abgeordneten oben an der Einfahrt ins Parlamentsgebäude zu hindern.

Der erste längere Generalstreit seit 1974

Es war das erste Mal seit Wiedereinführung der Demokratie 1974, dass ein Generalstreik für mehr als 24 Stunden ausgerufen wurde; zwei Tage lang lagen Busse und S-Bahnen, der Fährhafen von Piräus und teilweise auch die Flughäfen lahm, lediglich die U-Bahnen fuhren, "um die Bürger zu den Demonstrationen zu bringen", wie es in einer Erklärung der U-Bahn-Fahrer hieß. Und doch nahmen lediglich ein paar Zehntausend an den Demonstrationen teil, weit weniger als die Hunderttausenden, die die Organisatoren sich erhofft hatten.

Das heißt nicht, dass die Griechen den neuen Kurs billigen würden, im Gegenteil. Drei von vier Griechen lehnen in Umfragen das neue Sparpaket ab. Viele aber fügen sich schlicht ins Unvermeidliche. Dabei gibt es große Vorbehalte gegen das neue Sparpaket, Vorbehalte, die in einer ungewöhnlich deutlichen Kritik an der Regierung sogar der Präsident der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos äußerte: Wie viele andere schalt er die Regierung dafür, dass sie zu sehr auf bequeme Steuererhöhungen setze, statt sofort dem aufgeblähten Staatsapparat eine Radikalkur zu verpassen. "Wir sind an der Grenze dessen angelangt, was wir den Steuerzahlern aufbürden können", sagte Provopoulos in einem Interview mit der Zeitung Kathimerini. Diese neuen Steuern, kommentierte die Zeitung, "werden den Privatsektor weiter in den Würgegriff nehmen".

Evangelos Venizelos, der neue Finanzminister, hatte den Kritikern teilweise Recht gegeben. Die Maßnahmen seien "hart und ungerecht", sagte er; die Nation aber sei in höchster Not, es gebe auf die Schnelle keine Alternative: "Wir müssen dem Fass einen Boden einsetzen."

Einkommensverluste und eine neue Solidaritätssteuer

Vor allem die Steuererhöhungen werden vielen Haushalten weitere Einkommensverluste von mehr als 2000 Euro bescheren. Schon zuvor klagten viele Griechen, sie hätten nun 20 bis 30 Prozent weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es gibt eine neue Solidaritätssteuer, die zwischen ein und vier Prozent der Einkommen beträgt, Abgeordnete und Minister sollen fünf Prozent zahlen, das sei ihre "moralische Pflicht", erklärte Venizelos.

Die Steuern auf Heizöl, Immobilien, Zigaretten, Cafés und Restaurants werden erneut erhöht. Gestrichen werden soll im Verteidigungs- und im Gesundheitshaushalt. Die Löhne von öffentlichen Angestellten werden um 15 Prozent gekürzt. In diesem Jahr soll für zehn Beamte, die in Rente gehen, nur noch ein Neuer eingestellt werden, in den Jahren danach einer für fünf.

Ein besonderer Prüfstein werden die geplanten Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro - eine Summe, die viele Beobachter für zu hoch angesetzt halten. Die Privatisierungen sind ein heikles Thema für die regierende Pasok, denn sie hat viele gewerkschaftsnahe Funktionäre in ihren Reihen. Der Pasok-Abweichler Alexandros Athanasiadas begründete seinen Widerstand gegen das Sparpaket mit der geplanten Teilprivatisierung des Stromversorgers DEI. Bei DEI soll der Staatsanteil von 51 auf 34 Prozent fallen. Da die Staatsbetriebe alle überbesetzt sind, befürchten deren Angestellte zurecht Entlassungen. Die DEI-Arbeiter streiken nun schon in der zweiten Woche, weshalb es in ganz Griechenland jeden Tag zu kontrollierten mehrstündigen Stromabschaltungen kommt.

Es gibt aber nicht nur schlechte Meldungen aus dem Apparat. Ausgerechnet aus dem als besonders korrupt geltenden Krankenhaussektor kommt jetzt eine Erfolgsnachricht. Im ersten Halbjahr 2010 habe man 2,5 Millionen Euro ausgegeben für Herzschrittmacher und Stents, meldete die staatliche Ahepa-Klinik in Thessaloniki, im gleichen Zeitraum 2011 aber nur noch 750.000 Euro. "Wir wissen nun, wie viel jeder einzelne Doktor ausgibt", sagte Ahepa-Direktor Giorgos Vergoulas gegenüber Kathimerini: "Die Party ist vorbei."