Vorschlag des Premiers
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schlägt eine innerparteiliche Abstimmung über seinen umstrittenen Reformkurs vor. Das sagte er am Donnerstag bei einer Sitzung des Syriza-Zentralkomitees. Zuvor regte er bereits einen Parteitag im September an.
Es gehe um die Frage, ob Griechenland in den Verhandlungen mit seinen Gläubigern eine andere Entscheidung hätte treffen können. Mit Verweis auf die von ihm unterzeichneten harten Sparbeschlüsse sagte er, im Leben wie in der Politik könne man nicht alles haben.
Mit einer parteiinternen Abstimmung an diesem Sonntag wolle er feststellen, wie Syriza weiter arbeiten könne. Tsipras betonte, Syriza müsse als Partei Einigkeit beweisen. Er wolle nicht länger von den Stimmen der Opposition abhängig sein, um Reformgesetze durchzubringen. Die Syriza-Abweichler sollten in der parlamentarischen Abstimmung nicht ihren Parteikollegen die Verantwortung überlassen. "Entweder besitzt diese linke Regierung die Unterstützung ihrer Mitglieder - oder sie scheitert."
Damit drängt Tsipras seine Partei, Position zu beziehen. Bekäme er am Sonntag für seinen Kurs eine Mehrheit, erwartet er wohl auch von den Kritikern, dass sie seine Politik mittragen. Verweigern sie ihm Unterstützung, sind Neuwahlen möglich.
Selbst wenn die Kredit-Verhandlungen in Athen nun endlich beginnen - Griechenland und seine Gläubiger haben noch einiges vor sich.
Neuwahlen wahrscheinlicher
In einem Radiointerview hatte Tsipras schon am Mittwoch zum Ausdruck gebracht, dass Neuwahlen wahrscheinlich seien. "Ich bin der letzte Mensch, der mit einer garantierten Mehrheit im Parlament nach Neuwahlen streben würde", sagte Tsipras. "Wenn ich aber keine Mehrheit habe, dann werden wir Neuwahlen brauchen."
Tsipras hatte bei zwei Parlamentsabstimmungen über die von den internationalen Kreditgebern geforderten Reform- und Sparmaßnahmen die Regierungsmehrheit deutlich verfehlt. Es gab jeweils mehr als 30 Abweichler im eigenen Lager. Die Reformen erhielten nur die Zustimmung des Parlaments, weil auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete für die Gesetze stimmen.
Reformen Voraussetzung für Kredite
Athen ist dringend auf neue Kredite angewiesen, da es regelmäßig alte Kredite zurückzahlen muss und die Kassen leer sind. Aktuell verhandelt die Regierung mit Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Rettungsfonds ESM über ein neues Kreditpaket. Voraussetzung für solche Gelder sind aber detaillierte Reformzusagen. Diese sollen bis Mitte August auf Basis der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli erarbeitet werden. Eine solche Reformvereinbarung steht aber vor hohen Hürden.
