Griechenland:Tsipras bekommt Lob aus Brüssel

Der Premier hält den Reformplan der Gläubiger strikt ein, die Gefolgschaft in der Partei bröckelt.

Von Daniel Brössler und Mike Szymanski, Brüssel/Athen

Während der innenpolitische Druck auf Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steigt, erhält er demonstrative Unterstützung aus Brüssel. "Nach Monaten der Blockade machen wir zügige Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels", lobte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. "In den vergangenen zehn Tagen haben alle Seiten ihre Verpflichtungen eingehalten." In der Nacht zu Donnerstag hatte das Parlament in Athen über das zweite Reformpaket zu entscheiden. Die Zustimmung galt als zwar sicher, nachdem die Opposition versprochen hatte, die Beschlüsse mitzutragen. Tsipras stieß jedoch abermals auf Widerstand in den eigenen Reihen. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou nannte das neue Sparprogramm einen "Putsch", der gestoppt werden müsse. Sie brachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Eilverfahren vor, in dem die Beschlüsse gefasst werden müssen und verzögerte damit die eigentliche Debatte im Parlament um Stunden. Die Abstimmung wurde erst in den frühen Morgenstunden erwartet. Zuvor war es in den Ausschussberatungen zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der regierenden Syriza-Fraktion von Tsipras gekommen. Ein Vertreter des linken Flügels sprach von einem "Albtraum", den die Linkspartei erlebe, seitdem Tsipras die Vereinbarung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland mit den Kreditgebern unterzeichnet hat. Justizminister Nikos Paraskevopoulos rechtfertigte die umstrittenen Beschlüsse mit der Notsituation, in der sich das Land befinde. Weil der linke Flügel seiner Partei Tsipras die Gefolgschaft verweigert, führt der Premier faktisch eine Minderheitsregierung, die sich auf nur noch 123 der 300 Parlamentarier stützt. Sie operiert damit am Rande der von der Verfassung vorgeschriebenen Mindestzahl von 120 Abgeordneten.

Um die Zustimmung des Parlaments in der Nacht zu Donnerstag nicht weiter zu gefährden, hatte die Regierung kurzfristig zwei weitere Reformvorhaben von der Tagesordnung genommen. Es ging um Gesetze zur Abschaffung der Frühverrentung und der Steuervorteile für Bauern. Tsipras reagierte damit auch auf Vorbehalte innerhalb der Opposition. EU-Währungskommissar Moscovici kritisierte das nicht. Der Kommissar verwies auf den Gipfelbeschluss, der Griechenland in diesem Punkt mehr Zeit lässt. Bis 22. Juli wurde lediglich die Reform der Zivilprozessordnung verlangt, damit Gerichtsverfahren schneller und billiger werden. Außerdem gefordert wurde die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Beides stand zur Abstimmung. Bis zuletzt ging Tsipras gegen die internen Kritiker vor. Er habe von ihnen "heldenhafte Stellungnahmen" gehört, aber keine wirklichen Lösungsvorschläge, die er den Griechen erklären könne. Eine Regierungssprecherin sagte, die Spaltung von Syriza könnte "unausweichlich" werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte derweil den Spielraum der angeschlagenen griechischen Banken, indem sie wie erwartet die Notfallhilfen weiter aufstockte.

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