Griechenland:Streit in Athen

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Der griechische Ministerpräsident Tsipras muss sich nicht nur mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Jetzt spürt er sogar Widerstand in der eigenen Regierung - es geht um die Privatisierungspläne.

Von Christiane Schlötzer

Während Brüssel und Athen auch am Montag über die griechische Reformliste - bislang ohne Ergebnis - beraten hat, bekam Regierungschef Alexis Tsipras Widerstand aus den eigenen Reihen zu spüren. Der einzige Weg für Griechenland, seine Krise zu beenden, sei die Konfrontation mit einem "germanisierten Europa", sagte Energieminister Panajotis Lafazanis, der Wortführer des Linksaußen-Flügels in der Regierungspartei, der griechischen Zeitung Kefalaio. Privatisierungen, besonders in strategisch wichtigen Bereichen, "können und werden nicht passieren", meinte Lafazanis.

Dagegen hat die Tsipras-Regierung gerade ihren Kreditgebern signalisiert, dass sie jedes einzelne Privatisierungsprojekt prüfen und nicht alle Vorhaben ablehnen wolle. Der Staat sollte bei wichtigen Unternehmen lediglich einen Anteil behalten, auch wenn das Management ein Privatinvestor übernehme, hieß es.

Tsipras verteidigte am Montagabend im Parlament seine Politik. Das neue 100-Raten-Gesetz, mit dem alte Steuerschulden bezahlt werden könnten, habe der Regierung in einer Woche schon 100 Millionen Euro eingebracht, sagte er. Er wolle mit den Geldgebern einen "ehrenhaften Kompromiss". Oppositionschef Antonis Samaras warf Tsipras vor, er habe das Land zurück in die Rezession geführt. Eine Abstimmung über die Regierungsvorschläge war nicht vorgesehen. Derzeit sind sich auch Brüssel und Athen noch gar nicht über den Umfang der Vorhaben einig. Die EU dringt darauf, dass Athen bei den Renten erneut kürzt, was Tsipras aber ebenso scheut wie die konservative Vorgängerregierung. Bei den Renten droht eine besonders heikle Lage, weil seit 2010 rund 280 000 Staatsdiener auch auf Druck der Kreditgeber in Ruhestand geschickt wurden, viele vorzeitig.

"Die Zeit läuft aus für Griechenland", sagt Finnlands Regierungschef Alexander Stubb

Beide Seiten versuchten am Montag, die Konflikte nicht durch neue Äußerungen zu verschärfen. Der Chefsprecher der EU-Kommission sagte: "Dass Experten das ganze Wochenende über und auch heute arbeiten, ist ein positives Zeichen." In Athen wurden die Gespräche als kooperativ und detailliert beschrieben. Ohne Billigung des neuen Reformpakets, das Griechenland 2015 Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden Euro bringen soll, wird das Land keine neuen Kredithilfen erhalten, womit Athen schon im April das Geld ausgehen dürfte.

Kanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Helsinki, "dass dies ein längerer Prozess der Diskussion sein wird, das wundert mich nicht". Sie bekräftigte: "Wir arbeiten darauf hin, dass Griechenland Teil des Euro bleiben kann." Der finnische Premier Alexander Stubb betonte, er teile Merkels Auffassung, aber er sagte auch: "Die Zeit läuft aus für Griechenland".

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