Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei Syriza ("Bündnis der radikalen Linken") eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen.
"Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia) nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort. Eine Abgeordnete des kleineren sozialistischen Koalitionspartners Pasok stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.
Die Debatte verlief teilweise stürmisch. Die linke Syriza hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet. Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich "Volksaufstände", die die Regierung stürzen würden. "Dies aber passiert nicht", sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.
"Barbarische" Politik
Tsipras erklärte dagegen im Parlament, mit dem Misstrauensantrag wolle seine Partei "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. "Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt", warf Tsipras Samaras vor. Die Politik der Regierung und der Geldgeber sei "barbarisch". Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor.
Syriza warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen.
Während der Debatte im Parlament demonstrierten etwa 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.