Griechenland-Hilfe Riss zwischen Merkels wichtigsten Ministern

Sigmar Gabriel (li.), Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel bei der Sondersitzung des Bundestags zur Griechenland-Verhandlungen.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Gabriel schneidet Finanzminister Schäuble in seiner Rede zur Griechenland-Rettung, Fraktionschef Oppermann ermahnt den CDU-Politiker gar.
  • Für Kanzlerin Merkel wird es zum Problem, dass Sozialdemokraten ihren Parteifreund für ein politisches Sicherheitsrisiko halten.
  • Dabei hat Merkel bereits genug Ärger im eigenen Lager, 65 Unionsabgeordnete verweigern ihr die Gefolgschaft.
Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Gregor Gysi neigt zu Übertreibungen, als Oppositionsführer darf er das auch. Aber am Freitag brachte er im Bundestag ziemlich präzise auf den Punkt, was Linke, Grüne und viele Sozialdemokraten derzeit aufregt. "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Gysi. Der Finanzminister sei verantwortlich für die harte Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland. In den vergangenen Wochen sei nicht Angela Merkel die Regierungschefin gewesen, stattdessen habe "der Bundeskanzler - wenn auch nicht gewählt - Herr Schäuble" geheißen.

Auf der Tagesordnung des Bundestags stand eigentlich das neue Hilfspaket für Griechenland. Die Abgeordneten müssen der Regierung erlauben, Verhandlungen mit Athen aufzunehmen. Tatsächlich ging es am Freitag aber vor allem um Schäuble. Dass der Finanzminister für die Opposition der neue Beelzebub ist, könnte Merkel noch verschmerzen. Dass nun auch die Sozialdemokraten Schäuble für ein Sicherheitsrisiko halten, ist für die Kanzlerin aber ein gewaltiges Problem. Seit dieser Woche scheint das bisher intakte Vertrauensverhältnis zwischen ihren beiden wichtigsten Ministern, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble, zerbrochen zu sein.

Und immer wieder Grexit

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Dabei hat Merkel bereits genügend Ärger im eigenen Lager. Der Bundestag billigte die neuen Griechenland-Verhandlungen zwar mit großer Mehrheit. 439 Abgeordnete stimmten mit Ja, 119 votierten mit Nein. Unter denen, die der Regierung die Gefolgschaft verweigerten, waren aber auch 65 Unionsabgeordnete. So viel Widerstand in den eigenen Reihen hat die Kanzlerin in ihrer Amtszeit noch nicht erlebt.

"Und das erwarte ich auch von Ihnen"

"Es liegen Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu überbieten sind", sagte Merkel in der Debatte. Diese Tage haben auch in Berlin einen gewaltigen Flurschaden angerichtet.

Gabriel blieb in seiner Rede noch vergleichsweise moderat. Er dankte Merkel und dem französischen Präsidenten für deren Einsatz in Brüssel. Schäuble, der auch an den Verhandlungen beteiligt war, erwähnte er demonstrativ nicht. Ohne den Finanzminister direkt anzusprechen, verlangte Gabriel, die Debatte über einen Grexit müsse endlich der Vergangenheit angehören. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wurde deutlicher. Die Entscheidung von Brüssel sei vielleicht nicht im Sinne des Finanzministers ausgefallen, aber sie sei nun einmal gefallen. Jetzt müssten "alle in der Regierung" mitziehen, damit das Hilfsprogramm auch gelinge. Dann wandte sich Oppermann direkt an Schäuble: "Und das erwarte ich auch von Ihnen!"

Quelle: SZ-Grafik

Gabriel und Schäuble, der Wirtschafts- und der Finanzminister, waren bisher immer gut miteinander ausgekommen. Doch die vergangene Woche hat das Verhältnis erschüttert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit mit dem SPD-Chef abgestimmt war. Für Gabriel ist diese Frage wichtig, weil er in der SPD unter Druck geriet, nachdem der Eindruck entstanden war, er habe diese Option mitgetragen. Fest steht, dass am Donnerstag vor einer Woche Merkel, Schäuble, Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt zusammensaßen. Dabei ging es auch um die mögliche Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass. Nach deutscher Auffassung wäre ein solcher "Haircut" in der Euro-Zone rechtlich ausgeschlossen. Deshalb wurde die Variante eines Grexits auf Zeit erörtert, dem Griechenland aber zustimmen müsste. Die SPD stellte zudem klar, dass eine Lösung gegen Paris für sie untragbar sei.

Schäuble schlägt Grexit auf Zeit vor

Fest steht auch, dass nach dem Treffen ein Positionspapier im Hause Schäuble entstand, das am Freitag vor einer Woche an die anderen Finanzministerien der Euro-Zone ging. Gabriel ärgert sich nun, dass Schäuble den Vorschlag eines Grexit auf Zeit in die Ministerrunde einbrachte, obwohl auf der Reformliste, die zwischenzeitlich von der griechischen Regierung nach Brüssel geschickt worden war, von einem Schuldenerlass keine Rede mehr war. Außerdem war mittlerweile klar, dass Paris dabei nicht mitmachen würde. Aus seiner Sicht war damit die Geschäftsgrundlage für einen Grexit auf Zeit entfallen.

Dem Vernehmen nach erfuhr Gabriel von dem Vorstoß Schäubles erst am Samstagvormittag in einem Telefonat mit Merkel. Am Nachmittag erhielt ein Abteilungsleiter in Gabriels Ministerium das Papier. Abends gab es eine Schaltkonferenz Merkels mit Gabriel und Schäuble. Dann erklärte Gabriel kurz vor Mitternacht, der Vorschlag für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei "der SPD natürlich bekannt". Aus seiner Sicht war das offenbar ein Akt der Regierungsloyalität. Dass Schäuble drei Tage später trotzdem behauptete, sein Vorschlag sei "innerhalb der Bundesregierung in der Sache und Formulierung abgesprochen" gewesen, erzürnte Gabriel dann erst recht.

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