Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte festgenommen. Der 56-jährige Nikos Michaloliakos sei am Samstagmorgen verhaftet worden, hieß es aus Polizeikreisen.
Demnach wurden zudem Haftbefehle für mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Rechtsradikalen ausgestellt. Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.
Der Partei wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen wird, darunter den tödlichen Angriff auf einen Rapper aus der linken Szene Mitte September. Ein bekennender Rechtsradikaler hat inzwischen gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben. Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der ausländerfeindlichen und antisemitischen Goldene Morgenröte, die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.
Zuvor hatte die Presse über Verbindungen der Partei in die Polizei hinein berichtet. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.
Nach dem gewaltsamen Tod des Musikers geht Griechenlands Regierung verstärkt gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden am Montag ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien.
Orkan des Rechtsextremismus
Am Montag schaltete sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein. "Es ist meine höchste Pflicht, die Demokratie und das Volk vor dem kommenden Orkan (des Rechtsextremismus) zu schützen", sagte er im Fernsehen. Der Chef der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, "die Schlange" des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, "die Griechen zu erwürgen".
Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. Knapp 80 Prozent der Befragten charakterisierten die Partei als eine faschistische und verbrecherische Vereinigung, wie die Athener Zeitung Eleftheros Typos berichtete.