Griechenland: Nein, nein und nochmals nein

Der Internationale Währungsfonds will es, die griechische Regierung sowieso - doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich quer und will Griechenland weiterhin keine Schulden erlassen.

BerlinNoch bevor sich Kanzlerin Angela Merkel am Rand des EU-Gipfels vertraulich mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras hatte treffen können, war aus Berlin schon die Antwort auf dessen Forderung nach einem Teilschuldenerlass eingetroffen. Es war ein entschiedenes "Nein" des Finanzministers. Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstagabend eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Währungsunion genutzt, um dem griechischen Premier kurz vor dessen Bittgang in Brüssel noch einmal mitzuteilen, dass er es nicht für notwendig halte, die griechischen Altschulden zu erlassen, damit das Land wieder aus eigener Kraft wirtschaften kann. "Das Problem von Griechenland sind nicht die Schulden, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble in Berlin. "Alle tun jetzt so, als würde mit einem Schuldenerlass in Griechenland alles besser. Wird es aber nicht".

Einige Stunden später trafen sich Merkel und Tsipras in Brüssel. Aus Regierungskreisen verlautete, die beiden Regierungschefs hätten vor allem über die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei gesprochen. Danach sollen alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März ohne gültigen Aufenthaltstitel aus der Türkei nach Griechenland kommen, in das Land zurückgebracht werden. Die EU nimmt dafür legal eingereiste Syrer auf. Sie zahlt der Türkei zudem einige Milliarden Euro. Zuletzt gab es immer wieder Zweifel, inwieweit das Abkommen umgesetzt wird. Viele Flüchtlinge stranden in Griechenland.

Athen hält sich seit Jahren mit Krediten finanziell über Wasser

Das hochverschuldete Land wiederum wird seit 2010 mit Krediten vor allem der Euro-Staaten vor der Pleite bewahrt. Inzwischen hat das Land 312 Milliarden Euro an Schulden. Die Regierung in Athen fordert, dass ihr zumindest ein Teil davon erlassen wird. Berlin und Athen bestreiten zwar offiziell, dass die Altschulden mit den Flüchtlingen zu tun haben könnten. Praktisch aber lassen sich beide Probleme nicht trennen. Damit der Flüchtlingsdeal funktioniert, ist Deutschland auf Griechenland angewiesen. Das gibt der Regierung in Athen die Möglichkeit, ihrerseits Forderung zu stellen.

In den kommenden Wochen dürfte der Streit schärfer werden. Der Internationale Währungsfonds will im Dezember entscheiden, ob er sich an weiteren Finanzhilfen beteiligt. Als Bedingung dafür nennt der Fonds unter anderem Schuldenerleichterungen. Schäuble weist auch diese Forderung zurück.