Griechenland-Krise Tsipras droht mit Rücktritt

Griechenlands Ministerpräsident kündigt an, sollte die Bevölkerung beim Referendum für die Sparpolitik stimmen, "werden wir nicht diejenigen sein, die sie ausführen".

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums über die EU-Sparpolitik verknüpft. Wenn bei der Volksabstimmung über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. "Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen", sagte Tsipras weiter. Sollte es eine Zustimmung der Bevölkerung zu den Sparauflagen der internationalen Gläubiger geben, werde er das respektieren. "Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen", sagte Tsipras am Montagabend.

Zuvor hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel starken Druck auf Tsipras ausgeübt. Juncker rief die Griechen in einer emotionalen Rede auf, am Sonntag beim Referendum gegen ihre Regierung zu stimmen. "Ein ,Nein' würde heißen: Griechenland sagt Nein zu Europa", sagte Juncker in Brüssel. Merkel warf Tsipras Kompromisslosigkeit vor, deutete aber auch an, dass die Tür für Verhandlungen offenstehe. Die finanzielle Lage Griechenlands hat sich durch das Scheitern der Schuldengespräche zugespitzt. Tsipras teilte mit, man werde die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen. Die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den Gläubigern gebe.

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf CCC- herab, das ist eine Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall. Die Agentur erklärte, sie werte die Ankündigung eines Referendums als "weiteren Hinweis, dass die Regierung Tsipras der Innenpolitik Priorität einräumen wird vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, kommerziellen Schuldzahlungen und der Mitgliedschaft in der Eurozone".

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré schloss in einem Interview einen "Grexit" nicht aus.

Sollte Griechenland tatsächlich die Rate nicht an den IWF überweisen, erhielte Athen nach zwei Wochen eine förmliche Mahnung aus Washington, binnen drei Monaten könnte den Griechen der Zugang zu ihren Kapitaleinlagen beim IWF gekappt werden. Nach zwölf bis 15 Monaten würde der Fonds jede Unterstützung des Landes einstellen, nach zwei Jahren würde ein Ausschlussverfahren eingeleitet, das im Rauswurf des Landes aus dem Fonds gipfelte.

Der griechische Regierungschef sagte am Montag im Fernsehen, Griechenland werde auch ohne ein Rettungsprogramm der Eurozone überleben. Die Gläubiger hätten keinen Kompromiss gewollt, sie hätten ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Tausende seiner Anhänger forderten den Regierungschef am Montagabend auf, hart zu bleiben. "Unser Leben gehört nicht den Gläubigern" war bei Demonstrationen auf Spruchbändern zu lesen.

Bundeskanzlerin Merkel warf Tsipras Kompromisslosigkeit vor. "Man muss einfach konstatieren, dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war", sagte Merkel am Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte am Abend in der ARD die Regierung Tsipras: "Diese Regierung hat jedes Vertrauen zerstört und damit dem laufenden Programm jede Grundlage entzogen." EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb an die Regierung Tsipras, es werde keine Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms geben. Die Staats- und Regierungschefs seien dagegen. Allerdings könne Athen ein neues Programm beantragen. Tsipras hatte "um ein paar Tage" Aufschub gebeten.

Merkel bot Griechenland trotz allem neue Gespräche an: "Wir stehen bereit zu helfen, soweit das notwendig ist." Auch stünden alle von europäischer Seite angebotenen "konjunkturellen Impulse für Griechenland weiter im Raum". Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Tür für Verhandlungen bleibe offen. Merkel bekräftigte, die Partner hätten Griechenland "ein außerordentlich großzügiges Programm" vorgeschlagen.

EZB- Anders als vor Jahren sei Europa besser gerüstet, "mit einer solchen krisenhaften Situation umzugehen". Die Bundesbürger müssten sich keine Sorgen machen wegen finanzieller Auswirkungen. Die Volksabstimmung wird nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel letztlich über den Verbleib des Landes im Euro entscheiden. Gabriel sagte, die Regierung Tsipras habe eine ideologisch andere Euro-Zone gewollt. Merkel kündigte für Mittwoch eine Debatte zum Thema im Bundestag an. Einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone werde es aber erst nach dem Referendum geben. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf den Geldgebern vor, sie hätten eine Lösung "aus ideologischen Gründen" scheitern lassen.

Die Menschen in Griechenland reagierten relativ gelassen auf die Kapitalkontrollen, auch wenn sich vor Geldautomaten und in Supermärkten Schlangen bildeten. Die Regierung hat die maximale Summe, die abgehoben werden darf, auf 60 Euro beschränkt. Allerdings sollte es am Dienstag Ausnahmen für Auszahlung der Renten geben. Politiker der Opposition warben für eine Einheitsregierung. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, suchte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf, der seiner Partei angehört. Samaras sagte, wenn Tsipras Griechenland nicht im Euro halten könne, dann sollte er einen "großen nationalen Konsens suchen".