Griechenland in der Krise Regierung der letzten Zuflucht

Sozialisten und Konservative feiern in Athen ihren Plan für eine Einheitsregierung als historische Errungenschaft. Regierung der "nationalen Einheit" - das klingt gut. Doch ein Bündnis beider politischer Lager im hochverschuldeten Griechenland wäre schon vor Monaten möglich gewesen.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Griechenland bekommt eine Regierung der "nationalen Einheit". Das klingt gut. Denn über fast nichts sind sich die Griechen derzeit einig - und zu diesem misslichen Zustand haben ausgerechnet jene Politiker maßgeblich beigetragen, die nun das neue Rettungsbündnis auf den Weg bringen sollen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Nur: Die sich abzeichnende Koalition der Unwilligen ist wohl die letzte Chance für Athen, einen sofortigen Bankrott des Landes abzuwenden und den Verbleib in der Euro-Zone zu sichern.

Zwei Helden sind zu bestaunen: Giorgos Papandreou, der tragische Heros, der mit seinem Rücktritt vom Amt des Premierministers sein bislang größtes politisches Opfer bringt. Und Antonis Samaras, der Führer der konservativen Opposition, der den Triumphator spielt und dafür nicht weniger opfert als seine politischen Überzeugungen.

Für den von ihm ertrotzten Abgang des Sozialistenchefs ist Samaras bereit, all das politisch zu vertreten, was er bislang bespöttelt oder bitter bekämpft hat: den verabredeten Schuldenschnitt, die beschlossenen Spargesetze, die Strukturreformen im Beamtenapparat. 30.000 Staatsdienern hat die Pasok-Regierung praktisch schon gekündigt, und das sollte erst der Anfang sein. Samaras hatte versprochen, sie alle wieder einzustellen, sollte seine Nea Dimokratia erst regieren. Alles vergessen.

Getrübte Heldenbilanz

Die Griechen sind es gewohnt, dass ihre Politiker nach Wahlen von ihren vollmundigen Versprechungen nichts mehr wissen wollen. Was sie dagegen bislang noch nicht kennenlernen konnten, ist die Bereitschaft zum Kompromiss. Der aber ist für eine Koalition unabdingbar. Das Bündnis mit den Sozialisten hätten Samaras und seine Konservativen viel früher haben können. Papandreou hatte seinem Rivalen, den er seit gemeinsamen Studienzeiten kennt, schon vor Monaten die Regierungsbeteiligung angeboten, auch damals schon um dem Preis des persönlichen Amtsverzichts. Aber Samaras wollte sich nicht in die Verantwortung nehmen lassen.

Den Meinungswandel erzwang nun enormer Druck aus Brüssel, Berlin und Paris. Die Ungeduld von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den Streithähnen in Athen kam einem Ultimatum gleich. Ohne Kompromiss kein Kredit mehr, so lautete die schlichte Formel. Als "historisch" wurde das Einheitsbündnis am Montag in Athen bereits von Politikern der beiden großen Parteien gefeiert, noch bevor man sich überhaupt auf einen neuen Premier geeinigt hatte.

Beifall verdient hat die neue Regierung aber erst, wenn es ihr gelingt, das Vertrauen der Griechen und auch der EU wiederzugewinnen. Dazu muss sie für mehr Gerechtigkeit in der Not sorgen. Erst seit ein paar Tagen müssen sich hellenische Steuersünder vor Verfolgung fürchten. Papandreou hat viel zu lange gezögert, bis er sich mit dreisten Abzockern und abgebrühten Gewerkschaftsbossen angelegt hat. Das trübt die Heldenbilanz des Pasok-Chefs gewaltig.