Griechenland in der Flüchtlingskrise "Kann Europa garantieren, dass wir die Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken können?"

Auf dem Weg nach Europa: Die Türkei schickt bald möglicherweise nach einem vereinbarten Schlüssel Flüchtlinge per Flugzeug in EU-Länder.

(Foto: Georgi Licovski/dpa)
  • Beim EU-Gipfel soll darüber verhandelt werden, wie Griechenland mehr illegal eingereiste Migranten in die Türkei zurückschicken könne.
  • Die Türkei wiederum soll nach einem festgelegten Schlüssel syrische Flüchtlinge direkt per Flugzeug in EU-Länder von Merkels "Allianz der Willigen" schicken können.
  • Griechenland wolle sich eigenen Angaben zufolge einer Lösung nicht verschließen, sehe aber Probleme aufseiten der Türken.
Von Mike Szymanski, Athen

Vielleicht kann das die Lösung in der Flüchtlingskrise sein: Die Türkei nimmt Griechenland illegal eingereiste Migranten ab. Die Botschaft an die Hilfesuchenden würde lauten: Versucht es gar nicht mehr, hier kommt ihr nicht weiter! Wir schicken euch in die Türkei zurück.

Und die Türkei schickt womöglich bald nach einem vereinbarten Schlüssel syrische Flüchtlinge direkt per Flugzeug in EU-Länder, die sich Merkels "Allianz der Willigen" anschließen. Darüber dürfte beim EU-Gipfel und einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am Donnerstag und Freitag in Brüssel verhandelt werden. Fest steht: Dies wird nur gelingen, wenn die Griechen mitspielen. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroumplis sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das kann vielleicht funktionieren." Und auch Regierungssprecherin Olga Gerovasili machte am Dienstag deutlich: An Griechenland werde es nicht liegen, ob der neue Plan gelingt oder nicht.

Es gibt ja bereits Vereinbarungen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen. Aber sie nutzten bislang wenig. "Das Problem liegt auf der türkischen Seite", sagt Kouroumplis. Die Türken hätten bisher nur wenige Migranten akzeptiert, die zurückgeschickt werden sollten. "Ein paar Dutzend, vielleicht 100", so Kouroumplis. Gemessen an der Größe des Problems sei dies "unbedeutend".

Es fehlt an Vertrauen der Griechen in die Türkei

Überhaupt fehlt es an Vertrauen der Griechen in die Türkei: "Kann Europa dafür garantieren, dass wir die Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken können?", fragt Kouroumplis. Noch hätten die versprochenen Anstrengungen der Türkei keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil: In griechischen Häfen lägen zahlreiche Flüchtlingsboote aus der Türkei, die zu groß seien, als dass sie unbemerkt von verlassenen Buchten der türkischen Küste aus hätten starten können. Sie bräuchten die Infrastruktur von Häfen. "Das beweist, dass die Häfen von den Türken nicht kontrolliert werden."

Sein Land werde sich keiner Lösung verschließen, sagt Kouroumplis. Griechenland sei dem Wunsch - gerade dem der Deutschen - nachgekommen, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen, um die Rückführung von Migranten einfacher zu machen. "Wir sind offen für Vorschläge", sagt der Innenminister. Athen habe auch zugestimmt, dass die Nato in der Ägäis patrouilliert, um die Küstenwachen von Griechenland und der Türkei dabei zu unterstützen, den Menschenhandel auf See zu bekämpfen, obwohl beide Länder zahlreiche offene Streitpunkte im Mittelmeer hätten.

Alle fünf Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge sollen nach Angaben von Kouroumplis noch diesen Monat ihren Betrieb aufnehmen. Vier von fünf stünden schon bereit. Lediglich für das Registrierungszentrum auf Kos brauche man noch ein paar Tage. "Wir haben unsere Schwächen. Der Aufbau der Hotspots hat sich verzögert", räumt Kouroumplis ein. Neben den Hotspots sei auch das erste von zwei Umverteilungszentren auf dem griechischen Festland nun fertiggestellt. Die Anlage in Schisto in der Nähe von Athen ist für die Aufnahme von 4000 Menschen ausgelegt. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Norden des Landes soll bis Ende des Monats bereit sein. Niemand dürfe ignorieren, dass Griechenland alles dafür unternehme, an der Lösung des Flüchtlingsproblems mitzuarbeiten, sagt Kouroumplis.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich versöhnlich gegenüber Griechenland

Versöhnlich im Ton zeigte sich am Dienstag auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bei seinem Besuch in Athen. Er sprach sich klar gegen einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum aus - eine Forderung, die aufgekommen war, um den Druck auf das Land zu erhöhen, seine Grenzen besser zu sichern. "Griechenland hat die Flüchtlingskrise nicht heraufbeschworen", sagte Tusk bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Der Schengen-Ausschluss löse kein einziges der mit der Krise verbundenen Probleme. "Er beendet den Krieg in Syrien nicht und ändert nichts an der Tatsache, dass Europa das Ziel der Flüchtlinge ist." Tsipras forderte die EU auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

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Was passiert, wenn alle Balkanländer doch ihre Grenzen dichtmachen? "Das ist eine schwierige Frage", sagt der griechische Innenminister. Er sähe internationales Recht durch einen solchen Schritt verletzt. Es wäre auch kurzsichtig zu glauben, dadurch könne man die Probleme loswerden. "Es ist für mich unvorstellbar, dass Europa ein solches Verbrechen begeht", sagt Kouroumplis.

Griechenland fühlt sich wieder von der EU im Stich gelassen. Bis zu einer Milliarde Euro werde die Flüchtlingskrise sein krisengeschütteltes Land kosten - im Jahr. Von der EU habe man in sechs Jahren nicht einmal 500 Millionen Euro als Unterstützung in diesem Bereich bekommen, so Kouroumplis.

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