Sollen sich private Gläubiger an der Griechenland-Hilfe beteiligen? Ja, forderte die Bundesregierung über Wochen - und zwar verpflichtend und substantiell. Nach einem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lautet die Formel nun: Beteiligung auf "freiwilliger Basis". Was das bedeuten soll, ist völlig unklar.
Dem französischen Staatspräsidenten scheint ein Begriff wie "Ernst der Lage" eher fremd zu sein. Neben ihm steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und erläutert, wie Griechenland und damit der Euro gerettet werden können. Es geht um viel: Griechenland ist mit etwa 350 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht in etwa dem Bundeshaushalt für ein Jahr. Wenn Griechenland nicht wieder auf die Beine kommt, dürften auch die Volkswirtschaften der anderen Euroländer in Schieflage geraten.
Bild vergrößern
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Besuch im Kanzleramt: "September ist nicht so schnell wie möglich." (© dpa)
Anzeige
Es gäbe also genügend Gründe, die Stirn in Sorgenfalten zu legen, so wie es Merkel gerade vormacht. Sarkozy aber sieht eher so aus, als würde er an seine schwangere Frau Carla Bruni denken. Er macht ein verzücktes Gesicht, lächelt erst in eine Richtung des Saals, dann in die andere. Der Präsident ist nach Berlin gekommen, um mit Merkel den Europäischen Rat vorzubereiten, der in einer Woche beginnt. Dort soll ein neues Hilfspaket für Griechenland geschnürt werden - über rund 100 Milliarden Euro.
Noch mehr aber streiten sich Franzosen und Deutsche über den Vorstoß von Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass auch die privaten Gläubigerbanken etwas beisteuern sollten - und zwar "substantiell". Etwa, indem sie bei alten Krediten mit günstigen Zinsen die Laufzeiten verlängern. Lustig findet Sarkozy das nicht. Die französischen Banken wären davon besonders betroffen.
Hier aber, bei Merkel im Kanzleramt, spricht Sarkozy plötzlich von einem "Durchbruch". Das Zauberwort heißt: "freiwillige Basis". Auf dieser Basis sollen Banken sich unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank engagieren.
Aus Perspektive der deutschen Regierung ist das ein bemerkenswerter Schwenk. Vor Wochen noch pochte sie auf einer verpflichtenden Abgabe der privaten Gläubiger. Vor dem Merkel/Sarkozy-Treffen beharrte sie auf einer "substantiellen, quantifizierbaren, verlässlichen und freiwilligen" Beteiligung. Und nun ist es also nur noch eine "freiwillige Basis".
"Es geht nicht um September"
Was das bedeutet, ist unklar. Niemand weiß, wie die Banken dazu gebracht werden können, freiwillig auf Außenstände zu verzichten. Kaum denkbar, das Merkel den deutschen Bankern abverlangt, für Griechenland auf Rendite zu verzichten, während die hauptsächlich betroffenen französischen Banken von solchen Bitten verschont bleiben.
Einig immerhin sind sich Merkel und Sarkozy, dass ein zweites Hilfsprogramm in vollem Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank entwickelt werden soll und das auch jetzt "so schnell wie möglich". Sarkozy hat Merkel in dieser Frage ein schnelleres Tempo abgetrotzt.
Die Bundesregierung hatte verlauten lassen, möglicherweise erst im September die neue Griechenlandhilfe beschließen zu wollen. Dafür fing sich Merkel einen Rüffel von Jean-Claude Juncker ein, dem Chef der Euro-Gruppe, der im Tagesspiegel trocken mitteilte: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden." Der Meinung schließt sich Sarkozy dezidiert an. "So schnell wie möglich" solle die Griechenland-Hilfe beschlossen werden, sagt er. "September ist nicht so schnell wie möglich."
Warten auf den Troika-Bericht
Merkel lenkt ein: "Es geht nicht um September, sondern um möglichst schnelles Arbeiten." Sie wirkt ein wenig säuerlich, als sie hinzufügt: "Wir diskutieren immer wieder die gleichen Fragen, ohne dass sie gelöst werden." Erst wenn es Lösungen gebe, sei Deutschland bereit, darüber abzustimmen. Wohl auch deshalb hält sie es nicht für sinnvoll, sich "jetzt auf einen Tag festzulegen".
Merkel erinnert daran, dass bis heute kein abschließender Bericht der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Der sei aber notwendig, bevor weiteres Geld für Griechenland bereitgestellt werden könne. Bis zum EU-Gipfel in einer Woche dürfte es noch einigen Gesprächsbedarf geben. Nicht zuletzt, weil auch die Griechen noch Forderungen haben dürften.
In einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou äußerte dieser gegenüber Merkel offenbar die Erwartung, dass vom Europäischen Rat der Regierungschefs "in der nächsten Woche ein Signal ausgeht", die "Komponente der Solidarität" betreffend. Auch Papandreou weiß, dass die Rettung vor dem Staatsbankrott nicht nur ihm hilft.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Griechenland-Krise Merkel knickt vor Sarkozy ein 17.06.2011
- Hilfen für Griechenland Warum sich Sarkozy mit Merkel zofft 17.06.2011
- Merkel und Sarkozy Einsam statt gemeinsam 17.06.2011
- Griechenland-Hilfen Schäubles Scheitern 15.06.2011
- Griechenland in der Schuldenkrise Wenn Staaten pleitegehen 17.06.2011
- Griechenland-Krise Schmidt und Steinbrück watschen Euro-Politiker ab 22.06.2011
- Griechenland-Krise: Papandreou gewinnt Vertrauensvotum Abstimmung gewonnen - Vertrauen nicht 22.06.2011
(sueddeutsche.de/mikö/aum)
Stockender Kita-Ausbau
Da geraten wohl Geschichtskenntnisse ordentlich durcheinander. Oder was für eine Verbindung soll es denn zwischen den Versailler Verträgen und dem Euro-Stabilitätspakt geben? Gott sei Dank überhaupt keine! Im Übrigen: Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wären unabsehbar - möglicherweise wie seinerzeit bei der Lehman-Bank. Das will doch niemand. Merke: Gemeinsamer Euroraum heißt nicht nur davon profitieren, sondern auch für einander einstehen. Griechenland muss die Möglichkeit ergreifen, sein ganzes Verwaltungssystem endlich in Ordnung zu bringen. Erst dann wird es dort wieder aufwärts gehen. Helfen wir dabei!
wäre ein Blick auf die Schulden und ihre Verteilung auf die Gläubiger hilfreich. Daß der kleine wilde Franzose die Griechentochter seiner Credit Agricole zu schützen versucht, ist zwar verständlich, zusammen mit ca. 60% der 350'', die griechische Banken heute noch gebunkert haben, liegt der größte Teil des Problems immer noch in Griechenland. Dieser ist, wie auch der Rest, aber nur noch für 60% des Nennwerts zu verticken. Also, wer wird wohl den Hauptteil der Zeche zahlen, wenn tabula rasa gemacht wird ? Auch die anderen Banken und Versicherungen und privaten Gläubiger in Griechenland und im Ausland werden zur Kasse gebeten, ob sie wollen oder nicht, und am Ende der "Nahrungskette" natürlich auch viele private Haushalte über ihre Versicherungen und Renten. Erst dann wird über Steuern geredet, den weitaus kleineren Teil der Belastung.
Da geraten wohl Geschichtskenntnisse ordentlich durcheinander. Oder was für eine Verbindung soll es denn zwischen den Versailler Verträgen und dem Euro-Stabilitätspakt geben? Gott sei Dank überhaupt keine! Im Übrigen: Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wären unabsehbar - möglicherweise wie seinerzeit bei der Lehman-Bank. Das will doch niemand. Merke: Gemeinsamer Euroraum heißt nicht nur davon profitieren, sondern auch für einander einstehen. Griechenland muss die Möglichkeit ergreifen, sein ganzes Verwaltungssystem endlich in Ordnung zu bringen. Erst dann wird es dort wieder aufwärts gehen. Helfen wir dabei!
wen hat es denn wirklich überrascht, dass sie erneut kapituliert. Mich nicht, so sind wir es ja gewöhnt von ihr.
Verheerend jedoch, dass sie den Bürger für absolut geistig zurückgeblieben, unmündig und dement hält und behandelt, wie schon bei der HRE-sozialisation.
Ich erwarte im Übrigen die Einführung einer GR-Soli-steuer in Kürze durch Fr Merkel, unter dem Motto Deutschland muss jetzt sparen. War ja bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% nicht anders.
Mir scheint der Autor lebt nicht in der realen Welt
Alle Staaten, auchBRD brauchen von den Anlegern den Kauf von Staatspapieren, also von Kap.sammelstellen.
Griechische Staatspapiere wurden noch vor der Finanzkrise fast genauso bewertet, wie deutsche.
Da Griechenland genauso den € hat wie BRD ist es schwierig das zu trennen, wenn nicht unmöglich.BRD muss jedes Jahr ca 300MRD an Anleihen umschichten, natürlich möglichst zinsgünstig.
Das setzt man doch nicht aufs Spiel.
Also muß man in den Apfel beissen.
Ab 2015 will man durch VFSSGes. Neuaufnahmen beschränken. Vielleicht ist es dann leichter einen abschließenden "Haircut" 50%??? durchzuziehen.
Im übrigen würde ein Gläubiger, hier Bank, freiwillig auf seine Forderung verzichten, wenn der Euro wirtschaftsraum doch in fast aller Interesse erhalten werden muß. Ich nicht
Paging