Vor der mit Spannung erwarteten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch werben die Regierungsparteien Union und SPD für eine möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union blieb aber die Skepsis über das Milliarden-Programm groß. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte eindringlich zur Unterstützung des Griechenland-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel auf. Viele Kollegen hätten klargemacht, dass sie Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich schätzten, es aber in dieser Sachfrage unterschiedliche Auffassungen gebe. "Gleichwohl muss sich jeder überlegen, ob er sein Nein gut begründen kann", sagte Tauber.
Im CSU-Präsidium gab es bei einer Telefonkonferenz nach Angaben eines Sprechers "einhellige Zustimmung" für das Griechenland-Paket. Bei der jüngsten Bundestagsabstimmung über Hilfen für Athen hatten im Juli 60 Unionsabgeordnete mit Nein (siehe Text unten) gestimmt. Zuletzt hatten Äußerungen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Aufregung verursacht, der drohte, dass Abweichler nicht in wichtigen Ausschüssen sitzen könnten.
"Das Ergebnis kann sich sehen lassen", schreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel
In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten warb Parteichef Sigmar Gabriel für Zustimmung. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone", schrieb Gabriel. Nun müssten Wege gefunden werden, die griechischen Schulden zu reduzieren, betonte er in dem Brief.
In der Linken zeichnet sich eine Enthaltung einzelner Abgeordneter ab. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte, sie habe entsprechende Signale erhalten. Kipping will der Fraktion ein Nein empfehlen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bewertete das Hilfsprogramm grundsätzlich positiv. Kritikpunkte blieben aber mangelnde Investitionen und fehlende Schuldenerleichterungen.
Derweil haben Lettland und Litauen das neue Hilfspaket für Griechenland gebilligt. In Estland wird das Parlament an diesem Dienstag über das Hilfsprogramm abstimmen. Die drei Baltenstaaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Euro-Krisenlands ausgesprochen.