Yannis Mouzalas, der griechische Minister für Migration, hat Neues zu verkünden. "Die Türkei hat uns erstmals 130 Flüchtlinge wieder abgenommen." In den vergangenen drei Wochen. "In derselben Zeit sind aber 5000 Menschen auf den griechischen Inseln gelandet", sagt Mouzalas. "Diese Balance ist nicht fair."
Mouzalas ist nach Berlin gekommen, nur einen Tag, nachdem sein Landsmann, EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos, in Berlin in einem SZ-Interview versprochen hat, die Hotspots zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien würden in vier Wochen fertig sein. Mouzalas sagt: "Ja, wir werden bis Ende Februar fertig sein." Das klingt nach: Wir schaffen das. Allerdings hat der Minister Zweifel, ob das ganze System auch funktioniert. "Es ist nicht unser Fehler, wenn die Verteilung der Flüchtlinge in Europa dann nicht klappt", sagt er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Die EU führt eine ständig aktualisierte Liste mit allen von den Mitgliedstaaten inzwischen angebotenen Aufnahmeplätzen: 3560 sind es nun. 160 000 sollen es werden. Niemand weiß, ob es jemals so viele geben wird und ob sie dann reichen würden. Mouzalas hat Zweifel: Einige Länder wollten nur Christen, sagt er, oder "große, blonde Syrer mit blauen Augen und Hochschulausbildung". Hat ihm das ein EU-Politiker so gesagt? "Nein, aber ich kann es riechen. Wir sind ein Europa à la carte."
Mouzalas räumt ein, dass Griechenland mit den Hotspots auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos und Chios in Verzug sei, "auch aus eigener Schuld". In Lesbos, wo man am weitesten sei und es 4000 Plätze geben soll, seien an einem Wochenende dann aber 17 000 Menschen angekommen. "Da brach alles wieder zusammen." Von den Inseln sollen die Flüchtlinge nach der Registrierung aufs Festland gebracht werden, auch da wird noch an den Verteilungscamps gearbeitet. "Wir bauen 10 000 Plätze." Ein UN-Programm sorge für 20 000 weitere, in angemieteten Häusern. Die Zahlen zeigen, dass die Verteilung in der EU künftig rasch gehen muss, sollen die Quartiere nicht gleich überfüllt sein. "Im Durchschnitt kommen noch 3000 Flüchtlinge pro Tag, bei gutem Wetter 4000." Bislang machen sich viele selbst zur griechisch-mazedonischen Grenze auf, was künftig nicht mehr sein soll. Mouzalas glaubt, dass man die Weiterreise aber nicht einfach unterbinden kann. Und wenn sich immer mehr Grenzen im Norden schließen? "Dann gibt es einen Domino-Effekt, aber wir werden nicht zum Verlies für diese Seelen werden." Soll wohl heißen: Griechenland werde die Migranten nicht einsperren. "Schließt sich eine Tür, finden Flüchtlinge immer eine andere." Wer in Europa keine Chance auf Asyl habe, den werde aber auch Griechenland nicht weiterziehen lassen, verspricht Mouzalas, der einst die Ärzte-NGO "Doctors of the World" mitgegründet hat.
Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas hat Zweifel am Engagement vieler EU-Staaten bei der Umverteilung der ankommenden Flüchtlinge.
(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)"Es gibt die falsche Vorstellung, dass wir als linke Regierung dagegen sind, die Leute in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, das stimmt nicht", sagt er. Bis vor Kurzem habe sich die Türkei nur geweigert, solche Migranten wieder aufzunehmen. Die meisten der 130 nun in die Türkei Ausgewiesenen seien Marokkaner gewesen.
Mouzalas betont, inzwischen würden über 90 Prozent der Ankömmlinge auf den Inseln "nach EU-Standards registriert". Dabei stelle man fest, dass derzeit etwa ein Drittel aus den Maghreb-Staaten stamme. "Das ist eine neue Situation." Die meisten Flüchtlinge kämen aber immer noch aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Die Türkei lasse Menschen aus dem Maghreb weiter ohne Visum einreisen.
"Von Marokko nach Istanbul kostet es 60 Euro, bis an die türkische Küste noch mal zehn Euro und im Winter verlangen die Schlepper weniger." Ohne die Mithilfe der Türkei werde sich nichts ändern, sagt Mouzalas. Der Grieche ist für eine enge Kooperation mit Ankara, trotz aller Differenzen. "Wir müssen der Türkei helfen, das hinzukriegen."