Griechenland Bitte weiter Richtung Norden

Griechenland und die Länder der Westbalkanroute reagieren nervös auf die Abschottungstendenzen Österreichs. So hatte Mazedonien mehrere Tage lang seine Grenze geschlossen.

Von Nadia Pantel, Luisa Seeling

Zwei Tage lang haben mehr als tausend Flüchtende an der griechisch-mazedonischen Grenze ausgeharrt. Am Dienstag hatte Mazedonien den Übergang gesperrt. Die Behörden begründeten die Maßnahme damit, dass wegen Zugausfällen in Slowenien die Flüchtenden auf der sogenannten Balkanroute festsitzen könnten. Die slowenische Regierung bestreitet, für Verzögerungen verantwortlich zu sein. Am Donnerstagmittag ließ Mazedonien schließlich wieder Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen. Allerdings nur, wenn diese in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen wollen.

Die ehemals jugoslawischen Länder entlang der Fluchtroute reagieren mit seismografischer Zuverlässigkeit auf Veränderungen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands und Österreichs. Ihre Befürchtung ist, zum Auffanglager derer zu werden, die von der EU nicht erwünscht sind. Auch Serbien ist dazu übergegangen, nur noch diejenigen einreisen zu lassen, die Deutschland oder Österreich als Zielort angeben. In Serbien und Mazedonien könnte die Sicherung der Grenzen allerdings schwierig werden: Viele dort eingesetzte Polizisten warten vergeblich auf ihren Lohn. Polizeigewerkschaften schätzen, dass mehr als 25 000 Beamte vor Gericht ziehen, um ausstehende Gehälter einzuklagen.

In Griechenland wächst angesichts drohender Grenzschließungen im Norden die Angst, dass sich der Flüchtlingsstrom immer mehr staut. Seit vor einigen Wochen Mazedonien erklärt hat, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchzulassen, kommt es an der gemeinsamen Grenze immer wieder zu Unruhen. Ein Teil der Flüchtenden harrt im Niemandsland aus, andere werden in Bussen nach Athen zurückgebracht, von wo sie abgeschoben werden sollen. Zum ersten Mal hat die Türkei nun 130 Menschen zurückgenommen, die meisten waren laut griechischem Migrationsminister Marokkaner. Trotz des Winters sind seit Jahresanfang laut UN mehr als 35 000 Menschen über die Ägäis gekommen.

Der Druck auf das Schengen-Mitglied Griechenland ist zuletzt immer größer geworden. Eigentlich sollen Aufnahmezentren verhindern, dass aus Griechenland täglich Tausende ungehindert Richtung Norden ziehen. In sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln sollen die Menschen empfangen, registriert und dann entweder verteilt oder zurückgeschickt werden. Noch immer aber ist nur einer von fünf Hotspots betriebsbereit, der auf Lesbos. EU-Diplomaten werfen Athen fehlenden Willen vor. Das Land wolle gar keine Zentren aufbauen, denn dann müssten Flüchtlinge dort auch eine Zeit lang untergebracht und versorgt werden - bis geklärt ist, ob Anspruch auf Schutz besteht und wohin die Person weitergeschickt wird.

Die Griechen wiederum verweisen darauf, dass die von der EU geplante Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht funktioniere. Gerade mal mehr als 300 seien umverteilt worden, davon knapp über 80 aus Griechenland. Dass der Verteilungsmechanismus in den nächsten Wochen an Fahrt aufnimmt, glauben die wenigsten. In seiner Not verweist Athen auf die Türkei; sie müsse mehr tun, um Flüchtende an der Überfahrt zu hindern. Bisher aber zeigt der Pakt Ankaras mit der EU wenig Wirkung.