Die griechische Regierung will nun die Behandlung der Finanzkrise durch ihre Vorgängerinnen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen lassen. Dies berichtete die Zeitung Kathimerini am Dienstag. Das Gremium war ein Wahlversprechen von Premier Alexis Tsipras. Es soll nach dem Willen der Linkspartei Syriza prüfen, ob die früheren Regierungen von Konservativen und Sozialisten gegen die "Interessen des Volkes" verstoßen haben, als sie zwei Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF unterzeichneten. Es sind die " Memoranden", die Athen 240 Milliarden Euro Kredite sicherten - im Gegenzug für Reformen und einschneidende Sparmaßnahmen.
Damit setzt sich die Tsipras-Regierung selbst eine neue Hürde für ein mögliches drittes Hilfsprogramm, das Experten in Berlin und Brüssel ab Jahresmitte für nötig halten, wenn das Land im Euro bleiben soll. Zunächst aber verhandeln Athen und Brüssel weiter über eine aktuelle Reformliste. Deren Akzeptanz durch die Euro-Gruppe ist Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Rate aus dem alten "Memorandum" von 7,2 Milliarden Euro.
Vor Ostern erwartet Brüssel keine Fortschritte mehr
Dazu hieß es am Dienstag von griechischer Seite, die Gespräche in Brüssel seien erst mal ohne Einigung beendet worden. Die "technischen Teams" sollten nun in Athen zusätzliche Daten erheben. Dann könnten die Verhandlungen weitergehen. Eine Telefonkonferenz der Euro-Gruppe auf Staatssekretärsebene soll wie geplant an diesem Mittwoch stattfinden, für eine erste Bewertung. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet vor Ostern nicht mehr mit Fortschritten, er nannte die Prüfung der griechischen Vorschläge "sehr komplex". Tusk hält aber eine Einigung "vor Ende April" für möglich, wie er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid sagte. Die finanzielle Lage Griechenlands nannte er "unter Kontrolle".
Die Regierung in Athen hatte zuletzt mehrmals erklärt, sie brauche noch vor Mitte April frisches Geld. Tsipras kündigte vor seinem Moskau-Besuch am 8. April jetzt engere Zusammenarbeit mit Russland an. Nach einem früher "frostigen Verhältnis" strebe er in den bilateralen Beziehungen einen "Frühling" an, zitierte die russische Agentur Tass aus einem Interview mit dem Linkspolitiker. Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts bezeichnete Tsipras dort als "Sackgasse". Die frühere Athener Regierung habe sich zwar den "sinnlosen" Maßnahmen angeschlossen. Der EU-Spitze habe er aber gesagt, dass Athens Position sich ändern könne. Die Tsipras-Regierung hatte zuletzt jedoch für die Verlängerung der Sanktionen gestimmt. Es ist offen, ob Tsipras in Moskau ebenfalls um Kredit bitten wird. Ebenso ungewiss ist, ob das finanziell angeschlagene Russland Athen eine solche Hilfe gewähren würde.